Die Haushalts- und Finanzpolitik hat in Deutschland in den vergangenen Wochen eine zentrale Bedeutung in der Politik, den Nachrichten und der gesellschaftlichen Debatte gewonnen. Das hängt vor allen Dingen auch am jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht und der damit verbundenen Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden muss. Neben dieser Frage diskutieren wir auch über die grundsätzliche Debattenkultur in Deutschland, die Risiken von Populismus aber auch über die neue Social-Media-Plattform Threads. Zudem berichte ich über meine Eindrücke aus Dijon (Frankreich) und erkläre, was eine Sprecherkonferenz so macht. Viel Spaß beim Hören und allen Hörerinnen und Hörern ein tolles Weihnachtsfest!
nahe.social - Eine Mastodon-Instanz für die Naheregion
Infos zum Kita-Investitionsprogramm (40 Millionen): https://kitabau.rlp.de
Vorgang und Pressemeldung zum Landesaufnahmegesetz: https://opal.rlp.de/portala/vorgang/V-316021
Marcel Fratzscher zu Schuldenbremse und Investitionsstau: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-kluge-schulden-heute-sind-der-wohlstand-von-morgen/100002813.html
60 Jahre Partnerschaft Burgund-Franche-Comté - Dijon / RLP: https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/60-jahre-partnerschaft-mit-burgund-franche-comte-dijon-feiert-jubilaeum-mit-rheinland-pfalz-tagen