5 Jahre im Landtag - die Jubiläumsfolge
Ep. 14

5 Jahre im Landtag - die Jubiläumsfolge

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Episode description

Seit 5 Jahren darf ich unseren Wahlkreis im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten und die Landespolitik mitgestalten. Diese Aufgabe ist ein großes Privileg und in Zeiten wie diesen besonders gefordert.

In der Jubiläumsausgabe meines Podcasts “Nehm’ ich mal mit” blicke ich gemeinsam mit Thomas und Yuliyan auf die Eindrücke, Herausforderungen und Erlebnisse in 5 Jahren Parlamentsarbeit zurück. Deshalb ist diese Folge auch etwas länger als üblich.

Viel Spaß beim Hören und vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen 5 Jahren.

Links

Meine Jungfernrede im Landtag Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Kostenbeitrages für Heimkinder und Pflegekinder am 16.05.2019 (youtube.com)

Kampagne „Werde Erzieherin oder Erzieher“

Download transcript (.srt)
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Markus, was hast du eigentlich die letzten fünf Jahre so gemacht?

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Großartige Frage. Passend zur Folge. Heute eine Sonderfolge. Fünf Jahre im Landtag. Mensch,

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wie die Zeit vergeht. Wo fange ich an?

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Wenn dich jemand fragt, was du in den letzten fünf Jahren in der Berufspolitik eigentlich

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bewegt hast, was willst du dann antworten?

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Ja, da kann man, da gibt es keine einfache Antwort drauf, denn...

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Das ist das Schöne an der Frage eigentlich. Man denkt ja, wenn man in die Politik geht,

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Berufspolitik, und macht das fünf Jahre lang, dann kann man danach auf was verweisen. Also,

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wenn man in der Kommunalpolitik ist, dann kann man sagen, hier den Spielplatz oder die Kita

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habe ich gebaut. Im Landtag, schwierig.

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Also, ich versuche es mal auf der Meta-Ebene, ohne jetzt konkrete Inhalte nennen zu können,

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weil das würde, machen wir jetzt noch in dieser Folge, aber das würde jetzt bei dieser

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kurzen Antwort zu weit führen, vieles auf lokaler Ebene, aber vieles, gerade in jüngerer

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Zeit, für die Demokratie. Also, ich glaube, man kann es trennen in lokale Angelegenheiten.

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Du hast das eben mit Kommunalpolitik beschrieben. Das ist das eine, die Betreuung des Wahlkreises

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und all die Themen, die uns vor Ort hier im Wahlkreis beschäftigen. Aber natürlich eben

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auch die Arbeit in Mainz und die ist an vielen Stellen auch sehr fachlich und sehr nischig

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und sehr nerdig. Aber sie ist eben auch an manchen Stellen und das erleben wir ja gerade

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in jüngerer Zeit wirklich sehr, sehr grundsätzlich, auch in der Ausrichtung dieses Staates und

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in der Frage, wie wir uns organisieren und ob wir Demokraten sind und wenn ja, wie wir

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das auch weiterhin sein werden und wie wir das auch gewährleisten, dass in diesem Land

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auch weiterhin die Demokratie die Macht hat. Also, das ist, man kann es zwei splitten.

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Also, im Grunde auf die beiden Ebenen, lokale Ebene und die große Politik, als große Politik

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in Anführungszeichen in Mainz. Du bist nur einer von vielen. Es gibt deine

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Kollegen im Landtag, es gibt die ganzen Minister, es gibt die Staatssekretäre, dann gibt es

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auch noch Mitarbeiter bei den ganzen Behörden. Du kannst alleine als Abgeordneter relativ

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wenig bewegen. Oder sagen wir, du kannst nicht konkret sagen, das und das war mein Projekt,

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zack, habe ich umgesetzt. Ist das nicht frustrierend dann auch mit der Zeit?

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Naja, es kommt darauf an, was man will. Also, der Vorteil der Exekutive ist, dass sie natürlich

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mit gegebenen Mitteln und mit gegebenen Gesetzen agieren kann und natürlich auch mal glänzen

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kann. Unter Umständen, jetzt denkt man an eine Corona-Pandemie, über die wir sicher

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noch reden werden, auch mal unangenehme Entscheidungen treffen muss. Währenddessen hat das Parlament

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oder hat die Legislative natürlich die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Also, das

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Fundament für die Exekutive in gesetzlicher Form. Das muss nicht schlimm sein. Also, klar,

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es ist natürlich für einen Minister oder für einen Staatssekretär oder einen Landrat

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oder eine Landrätin immer schön, wenn sie beispielsweise Förderbescheide übermitteln

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kann oder wenn sie tolle Entscheidungen vor Ort verkaufen kann. Das ist aber nicht die

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Aufgabe von Parlamentariern, sondern die Aufgabe von uns ist im Grunde das Interesse des Landes

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im Blick zu haben. Natürlich unter Einfluss der eigenen Region, aus der man herkommt,

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weil man dort ja auch viel darüber lernt, was im Land vielleicht auch besser laufen

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muss. Aber am Ende treffen wir die großen Rahmenbedingungen. Ich finde, ich fühle mich

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da ehrlich gesagt sogar fast ein bisschen wohler, mitbestimmen zu dürfen, wo es im

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großen Ganzen hingeht. Auch mir den Luxus gönnen zu dürfen, nicht nur ein Thema beackern

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zu müssen, sondern eigentlich in jedes Thema, das das Land Rheinland-Pfalz beschäftigt,

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mich auch, wenn ich das möchte, einarbeiten zu dürfen, auch mitgestalten zu dürfen.

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Der Gesundheitsminister hat seine Gesundheitspolitik und die Finanzministerin ihre Finanzpolitik

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und die Klimaschutzministerin eben ihren Klimaschutz. Ich als Abgeordneter kann, wenn ich das möchte,

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mich in jedes Thema mit einbringen und auch meine Kritik äußern oder auch mal ein Lob

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äußern oder auch versuchen, für meine Region was umzusetzen. Das gibt mir eine sehr große

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Freiheit in der politischen Bewertung und das ist etwas, was ich sehr, sehr schätze.

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Ich verstehe. Da muss man sich drauf einlassen können, glaube ich. Weil viele würden, glaube

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ich, so kann ich es auch aus der Kommunalpolitik in die Politik gehen, mit dem Gedanken, da

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läuft was falsch, jetzt kümmere ich mich mal drum und dann läuft es richtig. Und man

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merkt dann, glaube ich, relativ schnell, dass es so nicht funktioniert.

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Ja, es ist halt nicht sehr konkret, was man tut, sondern eben, wie gesagt, sehr allgemein.

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Und Politik wird leider Gottes heute natürlich auch sehr stark bemessen an den konkreten

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Erfolgen vor Ort. Da haben wir als Abgeordnete keinen unmittelbaren Einfluss. Andererseits

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muss man sagen, haben wir natürlich als gewählte Abgeordnete unserer Menschen und unserer Region

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natürlich auch schon nicht nur den Anspruch, sondern auch die Pflicht, Themen auch von

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vor Ort ganz klar zu kommunizieren. Und wir werden sicherlich nachher über Themen sprechen,

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Krankenhaus in Kirn und solche Dinge, da merkst du schon, dass auch der Einfluss eines Abgeordneten

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in Richtung der Regierung auch ein wichtiger ist. Denn natürlich ist es so, dass die Abgeordneten

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am Ende die Regierung kontrollieren und auch darauf achten, dass sie keinen Unfug machen.

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Und das Wort eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten hat in Richtung der Regierung

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nach wie vor Gewicht. Und das ist auch gut so. Und das muss auch so bleiben. Wir leben

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ja nicht in irgendeiner königlichen Monarchie, in der die Regierung einfach für sich entscheidet,

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was richtig ist, sondern wir leben in einer Demokratie, in der parlamentarischen Demokratie.

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Und da lässt man auch gern mal ein bisschen die Parteifarbe auf der Seite stehen. Wenn

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ich ein Problem habe mit einem unserer Häuser in Mainz und weiß, man könnte vielleicht

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für die Region was anders machen, dann sage ich das auch sehr deutlich in dem Wissen,

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dass ich ja auch Abgeordneter oder vor allen Dingen Abgeordneter bin für die Menschen in

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unserem Wahlkreis. Ein Thema, das ich will mal sagen abgeräumt wurde oder bei dem es

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zumindest ein Ergebnis gab, war das erste politische Thema, zu dem du gesprochen hast,

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glaube ich, im Landtag, nämlich Pflegekinder. Das passt im Prinzip zu dem, was du vorher

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gesagt hast, weil es dich auch persönlich betroffen hat. Also du aus deinem eigenen

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Leben da was in die Politik mit einbringen konntest.

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Das war großartig. Also großartig rückblickend vor allen Dingen, weil es am Ende wirklich

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einen Erfolg herbeigebracht hat. Auch einen sehr konkreten, wie ich finde. Es ging, um

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das nochmal klarzustellen, das war meine Jungfernrede. Jungfernrede ist im Grunde die erste Rede,

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die man hält im Parlament. So ein bisschen die Feuertaufe würden es andere vielleicht

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bezeichnen. Und meine Jungfernrede durfte ich damals 2019 im Mai, im März bin ich in

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den Landtag gekommen, am 1. März und im Mai durfte ich meine erste Rede halten im Landtagsplenum.

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War natürlich sehr aufgeregt und da sitzen dann lauter Menschen vor einem, die man sonst

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nur aus dem Fernsehen kennt. Natürlich angefangen bei unserer Ministerpräsidentin, die sehr

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aufmerksam zuhört und allen anderen bekannten Gesichtern, nicht nur der SPD, sondern auch

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anderer Parteien. Aber ich durfte zu einem Thema reden, bei dem ich das Glück hatte,

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dass ich sehr viel dazu sagen kann, weil ich ganz persönlich auch mal betroffen war von

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der Situation. Es ging um Pflegekinder und es ging um die Frage, dass Pflegekinder noch

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bis vor einiger Zeit, wenn sie ein Einkommen bekommen haben und da reden wir beispielsweise

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schon von kleinen Jobs oder von Ausbildungsentgelten, 75 Prozent damals dieses Lohnes wieder zurückführen

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mussten an den Staat. Mit dem Argument, dass die Sozialhilfe, also das Pflegegeld sozusagen,

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was gewährt wird für das Kind, wieder rezufinanzieren ist. Das ist ein Grundsatz in der Sozialhilfe.

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Nachhängigkeit der Sozialhilfe. Ja und das eben dazu führte, dass die Hilfeempfänger

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in dem Fall, also die Pflegekinder und Heimkinder, drei Viertel ihres Lohns, gerade zu Beginn

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ihrer Berufszeit, abführen mussten. Und das war etwas, wo wir uns stark gemacht haben,

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wenn ich von wir spreche, nicht nur ich selbst, sondern eben auch beispielsweise Alexander

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Schweizer damals als Fraktionsvorsitzender.

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Das hat dich auch selbst betroffen. Also du musstest auch einen Teil deines Geldes tatsächlich

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abgeben.

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Mittelbar. Also bei mir war die besondere Situation und das passiert in vielen Familien,

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das weiß ich auch. Oder passierte, muss man ja sagen. Bei mir war die Situation die, dass

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ich, als ich meine Ausbildung angefangen habe 2001, da war ich 16 und das Pflegegeld, das

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sozusagen mir gewährt wurde, wurde dann ja an meine Eltern ausgeschüttet. Und meine

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Eltern haben von Anfang an gesagt, wir kürzen dir nicht den Lohn, Markus, wenn die uns was

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kürzen, weil du jetzt Geld verdienst, dann eben uns als deinen Pflegeeltern, aber nicht

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dir direkt. Oder anders gesagt, meinen Eltern, meinen Pflegeeltern, also ich sage bei meinen

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Pflegeeltern immer meinen Eltern, die ja heute auch meine Adoptiveltern sind, die klar gesagt

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haben, wir kürzen dir nicht einen Verdienst, den du jetzt hast. Und es war ihnen wichtig,

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dass ich von Anfang an auch das Geld nutzen konnte, was ich mir dann verdient habe im

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Rahmen meiner Ausbildung. Das führt natürlich dazu, dass Pflegeeltern, die vielleicht ja

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nicht auf Rosen gebettet sind, die wirklich vielleicht auch unter wirtschaftlich nicht

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so einfachen Verhältnissen leben, aber trotzdem die Verantwortung auf sich nehmen, Pflegeeltern

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zu sein, vielleicht diese Möglichkeit nicht haben. Und es führt auch dazu, dass wenn

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Menschen sich überlegen, ob sie Pflegeeltern werden wollen oder ich muss ja in der Vergangenheit

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sprechen wollten, dann war das sicherlich ein Argument zu sagen, wenn wir da irgendwann

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wieder weniger kriegen, weil der Sohnemann oder die Frau oder die Tochter dann Geld verdient,

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dann ist es natürlich auch unattraktiv, Pflegeeltern zu sein. Und wir brauchen dringend Pflegeeltern,

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weil das eine ganz, ganz wichtige Aufgabe ist in dieser Gesellschaft, die ganz vielen

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Menschen aus der Patsche hilft und wo, ich meine, das beste Beispiel sitzt ja vor euch,

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auch wirklich ein erfolgreicher Werdegang auch entstehen kann. Und das habe ich auch

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meinen Pflegeeltern zu verdanken, meinen Adoptiveltern, meinen Eltern. Und deswegen habe ich mich

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damals sehr, sehr stark gemacht in Richtung Berlin. Man muss noch wissen, das war jetzt

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keine landesgesetzgeberische Initiative, sondern wir haben dann Einfluss genommen sozusagen

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über einen politischen Entschließungsantrag und haben darauf hingewirkt, dass in Berlin

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auch in der Bundestagsfraktion unserer Partei und sozusagen auch über die Bundesratsinitiative

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dann entsprechender Weg geschaffen wird, über diese Abschaffung dieses Kostenbeitrags zu

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reden.

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Mit Erfolg.

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Erinnere ich mich richtig, dass das zunächst gekürzt wurde?

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Ja, genau. Also ja, richtig. Man hatte nicht direkt die komplette Abschaffung drin, sondern

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damals hatte man sich irgendwie durchgerungen, dass es glaube ich auf 25 Prozent oder 50,

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ich müsste jetzt mal genau gucken, also es war auf jeden Fall keine komplette Abschaffung,

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die kam dann tatsächlich erst vor jüngerer Zeit, dass man gesagt hat, also dieser Kostenbeitrag

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wird einfach per se abgeschafft. Und das ist ein sehr großer Erfolg, der mir auch nach

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meiner Jungfernrede, wir verlinken die auch in den Show Notes nochmal, sehr viel Zuspruch

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brachte. Ich war sehr positiv überrascht, wie schnell man mit einer einfachen Rede in

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einem Landtag, für mich natürlich ein sehr besonderer, aber doch so eine Reichweite generieren

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kann, wo wirklich aus ganz verschiedenen Regionen der Bundesrepublik mich Leute angeschrieben

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haben und gesagt haben, ach wie toll, dass sich da jemand mal für diese Person da einsetzt,

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die Pflegekinder und die Heimkinder, aber eben natürlich auch im Fall der Pflegekinder

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beispielsweise die Pflegeeltern. Also ein großer Erfolg, wie ich meine, dass das dann

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erfolgreich war.

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Das heilt auch bis heute so ein bisschen nach, es kommt immer wieder mal vor, dass dich jemand

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darauf anspricht, oder?

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Ja, das ist so, genau. Ja, also richtig, ich kenne ja auch so ein paar Leute, die aus dem

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Bereich kommen und ihr wisst ja, ich komme ja auch aus einer Kreisverwaltung, das heißt,

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ich habe auch viel Kontakt mit Jugendämtern und so. Ja, und da kommt immer wieder mal

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einer und sagt so, Markus Metz, du hast doch damals, hast du doch über den Kostenbeitrag

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bei Heim- und Pflegekindern gesprochen. Was ist denn eigentlich daraus geworden? Und dann

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kann ich mit Erfolg sagen, das war ein sehr großer Erfolg, den wir auch im Landtag mit

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einer Anhörung damals sogar begleitet haben. Also wir hatten da auch Experten geholt aus

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verschiedenen Bereichen, die uns da auch klar gesagt haben, was sie davon halten. Und das

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war ein Erfolg, wirklich ein ganz konkreter Erfolg, der sich jetzt nicht nur auf den Wahlkreis

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bezieht, sondern auf die gesamte Bundesrepublik, für den ich ein bisschen beanspruchen kann,

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natürlich auch unter Berücksichtigung beispielsweise Stephen Wink von der FDP, mein Kollege im

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Landtag, auch ein junger Kollege, den darf ich hier nicht vergessen, der damals die Initiative

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für diese Debatte überhaupt erst losgetreten hatte. Ich kam ja dann quasi sozusagen parallel

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in den Landtag und hatte dann nur das Glück, für unsere Fraktion dafür sprechen zu dürfen.

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Aber es war tatsächlich auch Stephen Wink von der FDP, der das ganz maßgeblich nach

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vorne gebracht hat. Und so konnten wir es als Koalition mit den Grünen gemeinsam in Rheinland-Pfalz

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dann bearbeiten. Toller Erfolg rückblickend.

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Es ist ja leider so, dass man nicht mit allen Themen immer so durchdringt, gerade wenn man

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das Pech oder Glück hat, im Haushaltsausschuss Mitglied zu sein. Darum hatten wir uns am

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Anfang deines Mandats dann überlegt, wie wir dich bekannter machen können im Kreis.

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Also in deiner Verbandsgemeinde bist du glaube ich schon hinreichend bekannt gewesen, im

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Wahlkreis vielleicht weniger. Und das ist ein Thema, an dem wir eigentlich jetzt nach

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fünf Jahren immer noch sitzen und überlegen, wie kommt man nach draußen. Ist ja auch für

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einen Abgeordneten wichtig, bekannt zu sein, weil nur dann können die Bürger ihn auch

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ansprechen und Fragen stellen oder Anregungen geben oder Wünsche äußern. Und eine der

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ersten Aktionen, die wir versucht haben, war deine Radtour.

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Der Stein kommt ins Rollen, hieß es damals. Ich weiß gar nicht, wer auf die Idee kam.

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Ja, ich weiß es auch noch. Ich weiß noch, wer auf die Idee kam. Ich erinnere mich noch

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sehr, sehr gut. Ich sage es einfach. Wir waren in Kirn bei einer Sprechstunde, die wir damals

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ja auch noch angeboten haben. Und da war quasi die Geschäftsstelle der SPD, ist dann so

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ein paar Türen gegenüber. Und durch Zufall habe ich dann den Marco Wendel getroffen,

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unseren Geschäftsführer der SPD damals. Heute ist er das nicht mehr, aber da war damals

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Geschäftsführer der SPD in unserer Region für die SPD im Kreis. Und Marco Wendel und

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ich, wir haben so ein bisschen dann philosophiert so, ja, wie wird deine Zeit im Landtag wohl

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sein? Was wirst du alles so erleben? Und wie kannst du dich auch bekannt machen? Wie kannst

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du eigentlich zeigen, dass du jetzt da bist? Da habe ich gesagt, Marco, ich hätte ernsthaft

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Lust, irgendwie so eine Radtour zu machen durch den Wahlkreis, um so verschiedene Orte

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zu besuchen und ins Gespräch zu kommen. Und dann haben wir überlegt, wie könnte denn

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so eine Radtour heißen? Und das hat wirklich nicht lange gedauert. Und Marco war der Ideengeber

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und sagte, nenn das Ding doch, der Stein kommt ins Rollen. Und so war die Radtour geboren

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und ziert bis heute hier hinter mir im Büro auch mit einem kleinen Plakat noch meine Zeit

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im Landtag. Das war eine Radtour, die ich auch gemeinsam mit Matthias, zum Beispiel

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einem guten Freund, damals gemacht habe. Und das war eine sehr, sehr aufregende Zeit, weil

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für mich ganz viele neue Eindrücke entstanden sind. Es war nicht nur für die Leute die

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Möglichkeit, mich kennenzulernen, sondern für mich auch eine großartige Chance, mal

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unsere Region auch kennenzulernen. Wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, sieht man Dinge,

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auf die man als Autofahrer – und ich bin ja viel unterwegs gewesen, schon immer – eigentlich

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so nicht so sehr erachtet. Und ich habe unseren Wahlkreis, unsere Region hier im Bereich Sohnenwald

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und im Bereich der Nahe und des Glans wirklich und auch im Kirnerland ganz besonders kennengelernt.

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Und das war eine tolle Tour. Leider muss man sagen, fehlt halt mittlerweile einfach die

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Zeit, um sowas zu tun. Ich würde das gerne weitermachen, aber es ist einfach so, dass

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die Arbeit so immens gestiegen ist seit meinem Einzug in den Landtag, dass ich da heute nicht

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mehr die Luft habe. Also man sieht auch, wenn man den Landtag frisch nachrückt, dann hat

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man am Anfang tatsächlich noch so eine Karenzzeit, in der man relativ gut sich im Wahlkreis organisieren

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kann, erst mal bekannt machen kann. Das ändert sich dann, wenn man andere Funktionen auch

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bekommt in der Politik in Mainz. Und fünf Jahre ist eben dann jetzt auch schon ordentliche

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Zeit.

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Da hattest du auch ein bisschen Pech. Also es gab Leute, die hatten noch mehr Pech. Es

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geht mir um die um die Pandemie, die dann reingekitscht ist. Ich kann mich noch daran

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erinnern, als wir die Idee hatten am Anfang, bin ich hier in Sobernheim in das Tourismusbüro

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vorne am Bahnhof, hab mir Radkarten geholt und dann mit einem Stift versucht, die Etappen

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zu planen. Und wir haben ja auch gut losgelegt dann 2019. Und dann kam eben die Pandemie

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dazwischen. Dann hast du dann versucht, das digital ein bisschen besser abzubilden, aber

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es ist natürlich nicht dasselbe. Und als die Pandemie dann vorbei war und man das wieder

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hätte machen können, da stand die Wahl an oder die Wahl war dann rum und dann hattest

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du andere Aufgaben in Mainz. Dann ist es schwierig.

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Ja, was man gelernt hat in der Zeit ist natürlich, dass Zeit investieren ein ganz wichtiges Gut

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ist, um auch gute Politik zu machen. Aber dass die Ressourcezeit einfach sich wahnsinnig

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verändert, also nicht mehr wird, sondern ganz im Gegenteil eher weniger. Und klar, wenn

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du da Pandemien und wenn du dann ja ganz ganz neue Herausforderungen hast in der neuen Funktion

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in der Fraktion, dann ist es verdammt schwer, sowas noch abzubilden.

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Dann bleiben wir in der Region. Es gibt ja auch genügend Themen, die du hier bearbeiten

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kannst oder oder musst, weil auch hier ein bisschen was im Ragen liegt.

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Darf.

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Darf. Okay, weil du das darfst. Mir geht es ums Krankenhaus Kirn. Da darfst du auch mitarbeiten.

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Das ist nicht ganz einfach.

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Ja, ach Gott. Das war eins der ersten wirklich großen Themen hier aus der Region, das mich

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sofort beschäftigt hatte. Wie gesagt, 2019 im März in den Landtag gekommen und dann

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relativ kurz danach ging eine Debatte los bei uns in der Region um eine Schließung

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des Krankenhaus Standortes in Kirn. Das ist ein Krankenhaus der Kreuznacher Diakonie,

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die ja nicht nur in Kirn ein Krankenhaus betreibt, sondern auch in Simmern und auch in Kreuznach.

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Und das war ein Punkt, an dem ich sofort lernte, wie wichtig es ist, örtliche Abgeordnete

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zu sein, weil damals natürlich direkt auch Leute auf mich zukamen und gesagt haben Markus,

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jetzt bist du irgendwie da im Landtag für uns. Du musst dich an unsere Seite stellen

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und dafür sorgen, dass dieser Krankenhaus Standort in Kirn erhalten bleibt, weil natürlich

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die Menschen auch zurecht die Sorge haben, dass sie im Grunde auch aus dem eigenen Sicherheitsbedürfnis

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heraus bei der Gesundheitsversorgung massive Einschnitte erwarten müssen. Und dann war

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natürlich für mich klar, okay, ich muss hier was unternehmen. Aber ich bin da mal

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ganz ehrlich so rückblickend. Heute gehe ich souveräner mit sowas um. Aber damals,

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ich wusste ja erst mal gar nicht, was macht man denn jetzt? Also da kommen jetzt Leute

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auf dich zu und sagen so, das Krankenhaus soll möglicherweise schließen. Was tust du

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jetzt? Und da will ich mal vielleicht einen ganz kurzen Schwenk sagen. Es ist ein Riesenvorteil,

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wenn man ein tolles Team hat in der Fraktion, wie jetzt bei uns in Mainz damals schon. Das

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meine ich immer damit, wenn ich sage, ich wurde sehr herzlich aufgenommen in die Fraktion.

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Ich konnte als ganz unbedarfter junger Abgeordneter sofort mit dieser Frage irgendwo hingehen.

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Ich hätte niemals gewusst, wo ich mich jetzt da direkt hinwenden soll. Aber dann war relativ

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klar, wende dich mal an das Gesundheitsministerium. Damals war Ministerin, meine heutige Kollegin

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und Fraktionsvorsitzende Sabine Betzing-Lichtenthaler. Sie war damals Gesundheitsministerin. Und

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so kam dann der Kontakt zum Gesundheitsministerium hin. Damals noch Dr. Alexander Wilhelm als

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Staatssekretär. Und Alexander und Sabine haben ja dann relativ schnell auch klar gemacht,

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wir haben dieses Problem schon auf dem Schirm in Kirn. Wir sehen das. Und wir werden eine

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Rechtsverordnung erlassen. Also etwas, was die Regierung alleine erlassen kann. Das ganz

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vereinfacht gesagt den Standort, also das Krankenhaus in Kirn als unverzichtbar deklariert. Das

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hat eine besondere Bedeutung. Man stellt das nicht nur fest, sondern da geht es um Geld,

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nämlich um das Recht dann auch des Trägers mit den Krankenkassen über Geld zu verhandeln,

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sogenannte Sicherstellungszuschläge. Und vor allen Dingen ist wichtig durch diese Erklärung,

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dass das Krankenhaus unverzichtbar war oder ist, hat man tatsächlich auch den Landkreis

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am Ende als Backup. Also selbst wenn der Träger die Diakonie sagen würde, sie würde das

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hergeben, will dann nicht mehr weiter betreiben, dann müsste im Grunde der Landkreis Bad Kreuznach

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als Träger der Kranken- oder Gesundheitsversorgung dann einspringen. Und das war für mich damals

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die Antwort auf die Frage, was tun wir denn in Mainz? Und ich war sehr, sehr froh, dass

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das Gesundheitsministerium da so schnell reagiert hat, weil es mir und den Menschen vor allen

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Dingen vor Ort direkt ein klares Signal gegeben hat. Wir denken da an euch und wir sehen das

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und wir tun alles Mögliche, um diesen Standort auch zu erhalten. Ein Standort, in dem übrigens,

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was ich dann damals auch erfahren habe, unfassbar viel Geld auch des Landes schon investiert

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wurde, eben investiv, also sprich in das Krankenhausgebäude selbst, ja Millionen, die da reingeflossen

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sind. Ja, und das war damals die Situation. Nun ist es bei so einem Krankenhausstandort,

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glaube ich, so wie bei vielen Themen in der Politik, dass es keine klare Lösung gibt.

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Man hat hier nicht einfach ein Problem und dann findet man eine Lösung vorbei, alles

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gut, sondern es ist ein Thema, das einen über Jahre begleitet, das einen auch in der Zukunft

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begleiten wird, weil Diskussionen über Krankenhausstandorte wird es immer geben. Also es ist immer, immer

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ein Thema, das einen begleitet und das man immer abwägen muss. KAMPF Ja, wir haben bei

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dem Thema der Gesundheitsversorgung ein Thema, das jeden Menschen sofort betrifft, unmittelbar.

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Das macht es so schwer, mit diesem politischen Feld umzugehen und es macht es auch so emotional,

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was ich auch absolut verstehen kann. Das Problem ist mit Emotionen in der Politik, das habe

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ich auch in den letzten fünf Jahren gelernt, die alleine sind nicht die Antwort auf die

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Lösung der Probleme, weil wir können noch so emotional reagieren. Am Ende muss es auch

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irgendwie abbildbar sein und das sage ich deshalb, weil ich weiß, dass die Gesundheitsversorgung

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in Deutschland bei aller Kritik, die sie erfährt und bei allen Missständen, die wir

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haben, aber immer noch international eine, wenn nicht gar die beste Gesundheitsversorgung

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ist und man muss sich auch immer fragen, wo man herkommt. Ich bin jetzt kein Fan davon,

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dass wir sagen, jetzt sind wir so hoch, lass uns mal wieder nach unten, sondern natürlich

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ist es wichtig, den Standard auch hoch zu halten. Aber wir müssen natürlich auch so

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ehrlich sein in der Bevölkerung, dass wir die Rahmenbedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung

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auch haben müssen und dazu gehört nicht nur, dass wir das finanzieren, also die Frage,

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wie wir gute Gesundheitsversorgung auch finanzieren, sondern da gehört vor allen Dingen auch die

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Frage dazu, wie wir auch Fachpersonal finden und ich rede jetzt nicht nur von Ärzten,

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das wird immer gerne reduziert auf die Frage, wie viele Ärzte wir noch haben, die draußen

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in solchen Krankenhäusern arbeiten wollen, sondern ich rede wirklich auch ernsthaft von

20:31

dem Personal in den Krankenhäusern, Pflegepersonal, Krankenpflegepersonal, auch in der Altenpflege

20:35

in der Debatte, die wir sehr gerne dort führen. Da braucht es sicher Lösungen und noch mehr

20:41

Engagement, auch in Deutschland und vor allen Dingen gerade, was das Thema Finanzierung

20:45

angeht. Das ist ja ein sehr konkreter Punkt, über den auch der Bundesgesundheitsminister

20:49

ja derzeit sehr viel spricht. Das ist die Frage der Krankenhausfinanzierung und der

20:52

Krankenhauslandschaft insgesamt. Wir haben tatsächlich vor einiger Zeit, also schon

20:58

vor längerer Zeit, ein System, eine Gesundheitsreform gehabt, die sogenannte Fallpauschalen eingeführt

21:02

hat und im Grunde die Finanzierung der Krankenhäuser ökonomisiert hat. Also im Grunde Krankenhausbetriebe,

21:10

Krankenhäuser zu gefühlt Wirtschaftsbetrieben gemacht, weil die Frage, ob du dich refinanzieren

21:16

kannst oder nicht, nicht mehr davon abhängig ist, dass du vom Staat oder von den Kassen

21:20

eine Grundpauschale bekommst, sondern es wird abhängig davon gemacht, wie viele Patienten

21:24

du durchschleust. Und wenn du eben Fixkosten hast, das ist eben auch in Kirn so ein Thema

21:28

gewesen. Angefangen von Strom und Heizung und Reinigung und überhaupt Gebäudeinstandhaltung,

21:34

da reden wir nur über nichtmedizinische Dinge in diesem Krankenhaus. Und da sind eine Menge

21:38

teurer Geräte. Wenn du das schon alleine dadurch nicht refinanziert bekommst, weil

21:44

zu wenige Patienten am Ende des Jahres da durchgegangen sind, dann brauchst du dich

21:46

nicht zu wundern, warum natürlich Krankenhäuser versuchen, so schnell wie möglich, so viel

21:50

wie möglich Patienten durchzuschleusen. Und dann gibt es am Ende nur einer, der darunter

21:54

leidet, das ist der Patient oder die Patientin und eben die erbrachte Leistung. Und da müssen

21:59

wir wirklich ernsthaft weg von. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solide finanziert

22:03

ist, das auch kleine Krankenhausstandorte zukunftsfest aufbaut. Aber ich bin auch so

22:09

ehrlich zu wissen, dass wir nicht sagen können, in jeder Ortsgemeinde oder in jeder kleinen

22:13

Stadt muss zwangsläufig ein Krankenhaus sein. Den Standard werden wir uns auf lange

22:18

Sicht nicht erlauben können. Wie gesagt, einerseits, weil vielleicht die finanziellen

22:21

Ressourcen eng sind und zum anderen, weil wir auch das Personal brauchen. Und da ist

22:25

jetzt in Kirn bis heute natürlich eine entsprechende Debatte darüber. Ich bin sehr froh, dass

22:29

nach wie vor die Diakonie da auch an dem Standort festhält. Und es werden Namen in den Mund

22:34

genommen wie regionales Gesundheitszentrum und ein OP-Zentrum für bestimmte Eingriffe,

22:38

um da vielleicht auch Geld zu erwirtschaften, die Refinanzierung zu sichern. Im Grunde geht

22:42

es darum, auch wenn ich es richtig verstehe, auch ambulante Leistungen mehr noch in den

22:46

Fokus zu nehmen, also dass man versucht, auch den Krankenhausstandort weiterzuentwickeln.

22:50

Und zwar so, dass die Menschen im Kirner Land und in der Region auch weiterhin eine gute,

22:55

adäquate Versorgung haben. Darum geht es.

22:57

A. Und das bringt uns direkt zum nächsten Thema. Wie kommt man eigentlich in ein Krankenhaus?

23:02

Im Idealfall selbst, aber im Notfall nicht selbst. Und auch dafür braucht es eine Infrastruktur,

23:10

die funktioniert.

23:11

B. Ja, absolut. Du sprichst das Thema Rettungswachen an und das Thema Rettungsdienst. Also das

23:17

ist ja ein ganz tagesaktuelles Thema. Das war damals übrigens noch gar nicht so sehr

23:21

im Fokus, sondern das hat sich auch erst in den letzten Jahren, also jüngeren Jahren

23:25

dann ergeben. Wir reden über die Rettungswachen, speziell im Westen des Landkreises Bad Kreuznach,

23:31

nachdem die Kreisverwaltung Bad Kreuznach damals noch als Rettungsdienstbehörde eine

23:36

Studie in Auftrag gegeben hat, die mal die Einsatzzeiten oder die Bereitschaftszeiten

23:40

des Rettungsdienstes, also der Rettungswagen, unter die Lupe genommen hat. Und alles vor

23:46

dem Hintergrund, dass wir irgendwie festgestellt haben, es gibt so einen Bereich im Landkreis

23:49

Bad Kreuznach, der da strukturell unterversorgt zu sein scheint. Das ist ausgerechnet auch

23:54

der Bereich, in dem ich lebe, nämlich der Sohnwald-Bereich. Ich komme aus der kleinen

23:57

Gemeinde Winterbach am Sohnwald. Und da war die Frage, was müsste man denn tun, um die

24:04

Versorgung da oben zu verbessern? Und diese Studie hatte den Auftrag, das zu untersuchen.

24:08

Das Blöde an dieser Studie war damals, ich weiß, wir haben sie sehr intensiv auch studiert,

24:13

dass sie eine Option gar nicht betrachtet hat, nämlich neben den Standorten in Kirn

24:17

und Bad Sobernheim, der Rettungswachen, die dort bereits existieren, einfach eine dritte

24:21

zusätzliche Wache zu errichten, ohne gleichzeitig den Standort in Raunen aus dem Nachbarlandkreis

24:27

schließen zu müssen. Und das war im Grunde für mich der politische Aufschlag zu sagen,

24:31

ich setze mich hier dafür ein, dass wir eine zusätzliche Rettungswache am Sohnwaldrand

24:34

bekommen, die im Grunde neben den Wachen in Kirn und Bad Sobernheim existiert und sozusagen

24:41

als zusätzlicher Booster für die Region zu verstehen ist und einfach eine Notfall- bzw.

24:46

Rettungsdienstversorgung damit gewährleistet wird, die es auch verdient, da oben. Wir haben

24:52

regelmäßig den Rettungshubschrauber bei uns. Wir haben leider Gottes, muss man sagen,

24:56

auch schon Fälle gehabt, in denen der Rettungswagen ernsthaft lang gebraucht hat. Ich will nicht

25:01

sagen zu lange, müsste man dann immer genau auf die Uhr gucken. Es gibt ja eine Rettungsfrist

25:05

von 15 Minuten. Aber 15 Minuten ist verdammt lang. Und es kann ja eigentlich nicht der

25:11

Anspruch sein, dass wir sagen, ihr seid gerade noch so in dem 15-Minuten-Fenster, sondern

25:15

gut wäre es ja, wenn die 15 Minuten die Ausnahme sind und nicht die Regel. Und da müssen wir

25:20

hin. Und meines Erachtens, ich bin jetzt kein Statistiker oder Mathematiker, der das jetzt

25:25

alles im Detail beurteilen kann. Die Studie war ja sehr, sehr statistisch und mathematisch.

25:29

Aber ich glaube, am Ende kriegst du das nur hin, wenn du da oben eine Wache hinsetzt,

25:33

wo am Sohnwald. Und vor allen Dingen, und das ist noch ein wichtiger Punkt, dauerhaft,

25:38

also nicht temporär, wie es jetzt aktuell heißt, sondern dauerhaft.

25:40

Und letztlich, Statistik gut und schön, aber letztlich ist sowas eine politische Entscheidung

25:46

oder nicht?

25:47

Ja, es ist eine politische Entscheidung, die in dem Fall kommunal zu treffen ist. Rettungsdienstbehörden

25:53

sind die Kreisverwaltungen. Und das war, ich habe das eben gesagt, bislang ja die Kreisverwaltung

25:58

in Bad Kreuznach. Das hat sich dann aber jetzt geändert, nachdem die Rettungsdienstbezirke

26:02

geändert wurden. Und somit ist jetzt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen auch für den Landkreis Bad Kreuznach

26:06

zuständige Rettungsdienstbehörde. Und im Grunde liegt die Entscheidung dort. Ich glaube

26:12

und bin der Meinung, dass wir bei Fragen wie Gesundheitsversorgung sehr unpolitisch sein

26:16

sollten. Nicht zu sehr auf Parteipolitik oder auf Grundsatzdebatten abzutriften, sondern

26:23

den Leuten klar zu sagen, Gesundheitsversorgung ist für uns indiskutabel. Wenn es irgendwo

26:27

hapert und dann müssen wir da unserem gesetzlichen Auftrag auch nachkommen und die Versorgung

26:31

sichern. Da darf keine Politik gemacht werden.

26:33

In dem Fall war sich die Politik ja auch relativ schnell einig, glaube ich.

26:36

Ja. In der Frage des Ob war man sich sehr einig. In der Frage des Wie, da gibt es vielleicht

26:42

noch ein paar Differenzen. Ich habe es eben angesprochen, die Frage, ob man erstmal eine

26:45

temporäre Wache macht, um mal zu sehen, wie sich es etabliert. Und dann vielleicht auch

26:49

in Kombination mit Veränderungen in Kirn und Bad Sobernheim, die Wachen dort sind auch

26:53

einfach nicht mehr in einem Zustand, in dem sie es eigentlich auch weiter verdienen, sondern

26:57

da muss man ernsthaft auch darüber reden, dass sie größer werden und auch mal saniert

27:01

werden bzw. wenn es auch besser ist, vielleicht noch einen anderen Standort kriegen innerhalb

27:06

ihrer Kommunen, also innerhalb von Kirn und oder Bad Sobernheim. Das sind die Dinge, da

27:10

muss man drüber reden. Aber dass man grundsätzlich was machen muss, da ist man sich sehr einig.

27:13

Das ist auch sehr gut so. Ja.

27:15

Generell war Gesundheitspolitik ein großes Thema in den fünf Jahren, in denen du jetzt

27:19

im Landtag bist, was du wahrscheinlich am Anfang so nicht vermutet hättest. Also ich

27:23

jedenfalls nicht. Klar, das Krankenhaus Kirn war früh ein Thema und dass es hier in der

27:31

ländlichen Region schwierig ist, Personal zu finden. Ärzte, Pfleger ist auch nichts

27:36

Neues, aber dass es dann so reinhaut mit den beiden Themen, die wir jetzt besprochen haben,

27:41

der Bereitschaftsdienstreform, zu dem wir gleich vielleicht noch kommen können und

27:44

dann natürlich die Pandemie, die doch einiges geändert hat in der Wahrnehmung, welche politischen

27:50

Themen jetzt wichtig sind und welche nicht. Ja, die Pandemie. Also ich habe 2019 das Glück

27:58

gehabt, ein normales Jahr zu erleben bis 2020 und dann ging das los. Ach, man weiß gar

28:04

nicht, wo man anfangen soll. Also ich fange mal auf dem ganz Allgemeinen an. Die Corona-Pandemie

28:08

hat mir gezeigt, dass die Bevölkerung sehr schnell auseinandertrifftet, wenn Entscheidungen

28:17

der Politik sie unmittelbar betreffen. Das ist so diese Emotionalisierung, von der ich

28:20

eben gesprochen habe, die sehr gefährlich sein kann. Die Frage, ob man Masken irgendwo

28:25

trägt oder nicht, die Frage, ob man sich impfen lässt oder nicht, die Frage, ob man

28:29

der Gastronomie Hilfen zukommen lässt oder nicht oder ob man anderen Hilfe zukommen

28:33

lässt oder nicht und wie wir das finanzieren, wie wir mit der Situation international umgehen,

28:39

ob das Reisen erlaubt ist oder nicht. All das waren Entscheidungen. Alle auf ihre Art

28:43

haben die Leute unmittelbar betroffen. Und das waren Grundrechtseingriffe, um das juristisch

28:47

zu sagen, das waren Grundrechtseingriffe teilweise, die gab es ja vergleichbar noch nie in Deutschland.

28:52

Also in der Geschichte der Bundesrepublik ist mir nichts bekannt, bei dem Menschen so sehr

28:56

in ihren Grundrechten eingeschränkt wurden, wie in der Corona-Pandemie. Dass das natürlich

29:00

zu einem gewissen, zu einer gewissen Skepsis führt, auch in Teilen der Bevölkerung, völlig

29:05

klar. Niemand nimmt das einfach so hin. Das muss auch niemand einfach so hinnehmen in

29:09

einer Republik wie Deutschland, in einer Demokratie. Dass das nachher darin mündet, dass Parteien

29:15

sich gründen, beziehungsweise auch ihre inhaltliche Ausrichtung darauf lenken, den Populismus

29:19

zu stärken und auf die Straße zu gehen und mit Montagsspaziergängen, mit gruten Verschwörungstheorien

29:25

teilweise die Politik in eine Sippenhaft zu nehmen, das hat mich sehr erschrocken. Und

29:30

vieles von dem, was damals entstanden ist, merken wir bis heute. Dieses Misstrauen gegenüber

29:36

Politik, vor allen Dingen in den Medien, durch Populisten, durch Rechtspopulisten, muss man

29:40

auch klar adressieren, das ist ja nie richtig weggegangen. Und wenn es damals die Corona-Pandemie

29:45

war, dann ist es heute vielleicht die Ukraine-Politik oder es sind die Landwirtschafts-Demonstrationen,

29:51

die versucht werden, ja wenigstens auch von dem einen oder anderen auch zu vereinen. Ich

29:54

bin heilfroh, dass viele Landwirte auch sagen, da haben wir nichts mit am Hut. Das ist auch

29:58

wichtig, dass sie sich da distanzieren. Also was ich sagen will, ist diese gesellschaftliche

30:02

Spaltung, die zwischen richtig und falsch unterscheidet und gar nicht erkennt, dass

30:08

in jeder Entscheidung, die in dieser Corona-Pandemie getroffen wurde, auch immer eine Abwägung

30:12

zugrunde lag. Das hat mich sehr erschrocken.

30:15

A. Man kann auch darüber diskutieren, wie viele Spaltungen es tatsächlich gibt. Denn

30:20

du bist als Abgeordneter in der Situation, dass du von vielen Leuten angesprochen wirst

30:26

auf solche Themen, verantwortlich gemacht wirst für solche Themen. Und das sind natürlich

30:30

wie bei allen Themen hauptsächlich die Leute, die es kritisch sehen oder die es negativ

30:34

sehen. Wenn wir uns jetzt die Demos angucken, die Demos gegen die AfD, will ich sie nennen,

30:42

wie viele Leute da plötzlich auf die Straßen gehen, wie breit die Unterstützung für die

30:48

Demokratie durch alle Schichten geht, durch alle Parteifarben, dann kann man sich doch

30:55

fragen, ob es wirklich so viel Spaltung gibt, wie man zeitweise vor allen Dingen während

31:02

der Pandemie gedacht hat. Also vielleicht war das damals schon eine Chimäre.

31:07

B. Tja, also selbst wenn die Spaltung nominal oder quantitativ nicht so vorhanden ist, wie

31:16

wir das vielleicht meinen, dann ist sie aber doch qualitativ vorhanden. Und das ist was,

31:19

was mich so erschreckt. Also ich gebe dir recht, wir sehen ja, dass die deutliche Mehrheit

31:23

der Bevölkerung gerade jetzt, wo es um die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder

31:27

gegen Extremismus für unsere Demokratie, wie auch immer wir das nennen, du siehst ja,

31:31

das ist ja Wahnsinn. Ich war gerade die Tage in Kirn auf dem Marktplatz, unglaublich viel

31:35

los für Kirn, eine kleine Stadt hier hinten im Nahtal. Hätte ich nie erwartet, dass da

31:39

so viele Leute sind und sich klar positionieren. Quantitativ absolut richtig. Aber in der Lautstärke,

31:45

also in der Qualität dieser Spaltung oder dieser Hetze, da finde ich, da haben schon

31:50

immer die Populisten die Oberhand gehabt. Und das ist etwas, wo ich ja auch klar sage,

31:54

da müssen wir ernsthaft mal auch wegkommen von. Wir müssen auch den Populistinnen und

31:58

Populisten zeigen, dass die nicht für das Volk sprechen, sondern dass sie vielleicht

32:01

sehr laut sind. Das können sie übrigens in einem Land wie Deutschland, das können

32:04

sie in anderen Ländern nicht. Also ich finde gerade jetzt hat ja Russland beispielsweise

32:08

immer wieder gezeigt, was es mit Menschen macht, die eine Meinung äußern, die vielleicht

32:12

der Regierung nicht gefällt. Aber zurück zu Deutschland und der Corona-Pandemie. Das

32:17

waren damals einfach sehr laute Menschen, die vor allen Dingen, und das ist ja bis heute

32:21

unverändert, mit den Ängsten der Menschen gespielt haben. Also das Fundament des Populismus

32:25

ist, nimm dir eine Angst, die Menschen haben und versuche sie zu verstärken und versuche

32:30

irgendjemanden dafür in die Haftung zu nehmen. Und nichts ist naheliegender, als die Politik

32:36

in die Haftung zu nehmen, die sowieso immer schon irgendwie ein bisschen, ja, wie soll

32:40

ich sagen, so den Vorwurf sich gefallen lassen muss, dass sie nicht immer sauber arbeitet.

32:44

Es gab ja auch in der Corona-Pandemie gute Beispiele, in denen Politik nicht unbedingt

32:48

geglänzt hat. Also Stichwort Maskendeals und so Geschichten. Also Spahn will ich da

32:54

mal als Beispiel nennen. Das sind natürlich Dinge, die verunsichern. Aber am Ende muss

32:58

man sagen, wenn man sich das anguckt, ist Deutschland bei all den tragischen Fällen

33:03

und bei all den Todesfällen und Krankheitsfällen, die übrigens bis heute ja auch mit Folgeerkrankungen

33:06

noch zu tun haben, also Long-Covid und Ähnlichem, ist ja aber Deutschland im internationalen

33:11

Vergleich noch wirklich gut davon gekommen. Also gut nicht im Sinne von, dass das jetzt

33:15

alles toll war, aber besser als in vielen anderen Ländern. Auch vor allen Dingen in

33:19

den Ländern, in denen ja auch Populisten regiert haben. Also ich denke mal an Brasilien. Damals

33:22

war es Bolsonaro, glaube ich, der regiert hatte während der Pandemie, wo wirklich massenhaft

33:28

Menschen einfach gestorben sind, weil er sich strikt gewährt hat, entsprechende Maßnahmen

33:32

da durchzubringen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass vernünftige Kräfte in der Politik

33:36

sich auch nicht irritieren lassen durch eine laute Minderheit. Und das ist, glaube ich,

33:40

darauf kann man auch die heutige Politik reduzieren.

33:42

Ich glaube auch, dieser populistische, das Feld, in dem dieser Populismus agiert, ist

33:50

die Wahrheitsfindung letzten Endes. Also wir haben ohnehin Schwierigkeiten in einer sehr

33:55

breiten Gesellschaft, uns auf das zu einigen, was wahr ist und was der Stand der Dinge ist.

34:02

Und das wird da sehr stark genutzt. Umso wichtiger finde ich, wenn sich Politiker, Politikerinnen,

34:08

so wie du das ja auch machst, nach außen äußern und das sogar auf direktem Wege. Du

34:13

bist ja auch ansprechbar und auf den sozialen Medien vertreten. So kann man es machen.

34:20

Ich versuche es zumindest, genau. Manchmal mit Erfolg und manchmal mit weniger.

34:25

Aber ich will das mal sagen an der Stelle, Yuliyan, auch noch gerade in deine Richtung,

34:28

das darf man jetzt mal an der Stelle sagen. Die Frage, ob man bei Social Media vertreten

34:33

ist es die eine, aber die Frage, wie man das macht und wie professionell das wirkt und

34:36

wie seriös und wie aufgeräumt, das ist auch eine ganz wichtige Komponente. Und da hast

34:42

du und da habt ihr beide auch einen maßgeblichen Anteil daran, dass ich da auch so präsent

34:46

bin, wie ich präsent bin. Dieser Podcast hier, den wir jetzt aufzeichnen, der würde

34:49

gar nicht existieren, wenn es nicht Menschen gäbe wie dich und euch, die die Idee einmal

34:52

hatten und auch speziell bei dir, Yuliyan, auch die technische Umsetzung realisieren.

34:56

Da gehört ja auch schon was dazu. Das würde ich an der Stelle mal sagen.

34:58

Gut, dass du den Yuliyan hast. Wenn es nämlich nach mir ginge, dann wärst du auf sehr, sehr

35:02

wenigen Social Media Plattformen unterwegs. Aber das ist auch eine Frage, die mich dann

35:08

auch als, naja, außenstehend wäre zu viel gesagt, wenn es um Politik geht. Ich arbeite

35:12

nur mal für dich, aber als Nicht-Berufspolitiker interessiert. Wie filtern Politiker eigentlich

35:19

den Input aus den sozialen Medien? Jetzt bist du nicht so oft, sagen wir, auf Twitter unterwegs,

35:26

bist ja gar nicht mehr, aber unterwegs gewesen wie andere Politiker und aktiv gewesen, aber

35:31

trotzdem, du wurdest natürlich angeschrieben über Facebook wahrscheinlich vor allem. Und

35:37

in der Pandemie halt mit einschlägigen, naja, Forderungen oder Vorwürfen. Und wie schafft

35:44

man das zu filtern? Weil auf der einen Seite, du ja nicht ignorieren willst, was Leute dir

35:50

sagen, wenn sie dich ansprechen. Du bist Abgeordneter, die sind Bürger hier, also hörst du denen

35:54

erstmal zu. Aber auf der anderen Seite musst du dir auch immer darüber im Klaren sein,

36:01

das ist jetzt nicht die Mehrheit, das ist jetzt eine Person, das ist ein Bürger aus

36:04

meinem Wahlkreis. Also musst du das irgendwie einordnen. Spricht der jetzt für sich persönlich?

36:09

Sind das seine Partikularinteressen? Oder spricht der, versucht der für alle Bürger

36:14

zu sprechen? Spricht der vielleicht für die Mehrheit, für eine Minderheit? Wie schafft

36:21

man das einzuordnen, ohne dabei verrückt zu werden?

36:23

Es gibt ja immer ein Grundrauschen bei Social Media, das sich darin äußert, dass Menschen

36:29

mir komische Dinge schreiben. Also wenn ich morgens das Handy zum ersten Mal in die Hand

36:35

nehme und das Smartphone und checke dann so meine Social Media Kanäle auf neue Nachrichten

36:38

oder neue Reaktionen auf Beiträge und die halten sich wirklich in Grenzen. Ich bin jetzt

36:42

nicht so prominent, dass man sagen kann, ich kriege da irgendwie ständig lauter Zuschriften.

36:45

Aber das, was ich bekomme, kann man in zwei Klassen einsortieren in Wahnsinn und einfach

36:51

ganz normale Fragen, die nicht darauf abzielen, dass sie immer alles nur kritisch sehen, sondern

36:58

die einfach viel auch nach Verständnis fragen. Ich habe gerade heute Morgen, bestes Beispiel,

37:01

heute Morgen mit einem Bürger aus meinem Wahlkreis gesprochen über das Thema der Grunderwerbsteuer.

37:06

Knaller Thema. Der Hit beschäftigt alle Menschen natürlich nicht. Grunderwerbsteuer war Thema

37:12

im letzten Plenum und ich hatte meine Rede dazu auch bei einem Social Media Netzwerk

37:17

geteilt und dort heute Morgen eine Rückfrage bekommen, weil derjenige, der sich da gemeldet

37:22

hat, den Vorschlag der CDU beispielsweise recht gut fand, zu sagen, lasst uns doch

37:25

die Grunderwerbsteuer abschaffen. Und ich habe ihm eben nochmal erklärt und die Gründe

37:29

dargelegt, warum wir das abgelehnt haben und daraus ist eine interessante, muntere Debatte

37:33

geworden, die die verschiedene Sachen beleuchtet. Das ist ja so Social Media, wie ich es mir

37:37

wirklich vorstelle. Und auch wenn man am Ende vielleicht nicht mit einer Meinung auseinandergeht

37:41

und man vielleicht auch nicht das Problem auflösen konnte, so zeigt es doch, man kann

37:45

normal miteinander reden. So was mache ich ultra gerne und deswegen bin ich da auch.

37:49

Aber du hast halt natürlich auch die Deppen, das kann man einfach klar so sagen, die dich

37:53

zumüllen mit irgendeinem Quatsch und teilweise auch wirklich an der Grenze der Legalität

37:59

sich da bewegen und auch an der Grenze der Zumutbarkeit. Und wenn es mir halt eben zu

38:02

blöd wird, dann blocke ich auch schon mal Leute oder lösch die Kommentare. Also man

38:06

muss sich nicht alles gefallen lassen als Politiker. Auch das gehört dazu.

38:08

Teilweise gibt es ja auch ulkige Anfragen, die nicht bösartig sind, aber trotzdem seltsam.

38:15

Kürzlich bist du gefragt worden, warum du in einem anderen Bundesland, ich verorte es

38:19

mal nicht konkret, eine Bürgerinitiative gegründet hättest, obwohl du da gar nicht

38:22

wohnst.

38:23

Ja, das stimmt. Genau, das war eine interessante, interessante Anfrage aus einem anderen Bundesland.

38:28

Das kann, sollen wir das mal erwähnen, was wir sowieso aus diesem anderen Bundesland

38:31

auch regelmäßig bekommen, was total lustig ist.

38:33

Ja, auch aus der Nähe dort tatsächlich. Aber wir verorten das auch nicht. Wir lassen

38:37

das mal so.

38:38

Also total unglücklich. Ich bin, ich dachte erst, es will mich wirklich jemand veräppeln.

38:43

Als ich im Landtag ankam, das war relativ auch zu Beginn, dann kriegt man Autogrammanfragen.

38:49

Ich dachte so, boah, meine Jungfernrede muss ja ernsthaft gut eingeschlagen haben, dass

38:54

ich jetzt schon Autogrammanfragen bekomme.

38:55

Ich erinnere mich, du hast mich sogar welche drucken lassen auf Vorrat, damit du die mal

38:59

schicken kannst und so.

39:00

Und das wird auch regelmäßig immer wieder mal gemacht. Also es gibt auch ernsthafte

39:04

Anfragen nach diesen Autogrammkarten. Was steckt dahinter? Das habe ich mir mal erklären

39:07

lassen. Es gibt Sammler und Sammlerinnen, die diese Autogrammkarten von jungen Politikern

39:12

und Politikerinnen sammeln. Einfach natürlich, klar, mit dem Gedanken, könnte ja mal sein,

39:18

dass aus irgendeinem Politiker mal was Größeres wird, also Bundeskanzler oder sowas. Und dann

39:22

hast du vielleicht mal irgendwann die Autogrammkarte, als er noch ganz jung als Abgeordneter angefangen

39:26

hat und kannst dann natürlich damit auch in Sammlerkreisen wahrscheinlich sagen, guck

39:31

mal, was ich habe. Darum geht es. Und deswegen kriegt man auch als Landtagsabgeordneter hier

39:35

und da mal wirklich Autogrammanfragen. Aber was wirklich sehr, sehr merkwürdig ist, ist,

39:39

ich bekomme eigentlich seit Anfang an Autogrammanfragen aus Bottrop. Falls wir einen Zuhörer haben

39:45

aus Bottrop und er sich einen Reim auf diese Thematik machen kann, möge er sich bitte

39:48

mal melden. Meine Kontaktdaten findet ihr auch in den Show Notes.

39:52

Das sind bestimmt schon zwei Dutzende Anfragen aus Bottrop.

39:54

Ganz sicher. Mindestens. Und das Witzige ist an diesen Leuten, dieses wirklich Verrückte

39:59

ist, die sehen alle gleich aus, aber sie unterscheiden sich von den Namen her. Also ich bekomme

40:03

im Grunde seit vielen Jahren von verschiedensten Leuten aus Bottrop in gleichem Format Autogrammanfragen

40:08

als Abgeordneter.

40:09

Ich muss es spezifizieren. Also sie sehen bemüht unterschiedlich aus, aber darin super

40:13

gleich. Also die Struktur ist, die unterliegende Struktur ist immer sehr gleich und die Namen,

40:19

das ist auch das Interessante, die klingen so, also die sind am Rande zum unrealistisch.

40:23

Da ist kein Thomas Müller dabei.

40:27

Ja, genau. Wir wissen nicht, was es damit auf sich hat. Vielleicht kann uns jemand weiterhelfen

40:31

da draußen. Oder vielleicht geht es auch anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Politik

40:34

so, kriegt ihr auch Autogrammanfragen aus Bottrop und falls ja, warum?

40:39

Lustig, das stimmt.

40:41

Schließen wir das Thema Gesundheit noch ab und sprechen noch über die 116 117.

40:45

Ja genau, die Bereitschaftsdienstzentrale. War Thema in zwei Gemeinden im Landkreis bzw.

40:53

im Wahlkreis bei uns in Kirn und in Meisenheim. Das ist ein Thema, das die Kassenärztliche

40:59

Vereinigung in Mainz mit Sitz in Mainz ja bearbeitet und auch entscheidet. Und das ist so, dass

41:06

die ärztlichen Bereitschaftsdienste, die in den in Kirn und in Meisenheim vorhanden

41:11

waren, reduziert wurden in der Präsenzzeit und stattdessen eben verwiesen wird auf Sprechzeiten

41:17

und vor allen Dingen auf die neue oder was heißt so neu ist ja gar nicht mehr auf eine

41:20

Nummer 116 117 116 117, die im Grunde dir ermöglichen soll als Patient, wenn es dir nicht gut geht

41:29

von zu Hause aus direkt mal einen ärztlichen Rat einzuholen und dann im Rahmen einer Erstbewertung

41:33

eine Entscheidung zu treffen, ob du dann in irgendeine Facheinheit, in irgendein Krankenhaus

41:37

gehst oder ob du mal die Notaufnahme aufsuchst oder vielleicht im besten Falle den Rettungsdienst

41:41

bestellst, von dem wir ja eben auch die Rede hatten. Da ist auch wieder der Zwiespalt,

41:49

auf der einen Seite die Ärzteschaft, wenn ich das mal so nennen darf, vertreten natürlich

41:52

durch die Kassenärztliche Vereinigung, die im Grunde nichts anderes ist als die Vertretung

41:56

der Ärzte, die sagt, wir haben zu wenig Ärzte und zu wenige freie Kapazitäten, als dass

42:01

wir in diese Bereitschaftsdienstzentralen Ärzte dauerhaft setzen. Auf der anderen Seite

42:06

eine Bevölkerung, die natürlich den Anspruch hat zu sagen, wir wollen aber eine gute Gesundheitsversorgung,

42:10

gerade im ländlichen Raum und wenn es mir mal nicht gut geht, will ich eigentlich in

42:13

aller Kürze eine Möglichkeit haben, mit einem Arzt zu sprechen. Da liegt die Wahrheit

42:18

meines Erachtens wie immer in der Mitte. Ich kann verstehen, wenn die ärztliche Bereitschaftspraxis

42:25

sagt, sie hat unglaublich hohen Vorsorgeaufwand oder Vorhalteaufwand, so muss man es nennen,

42:30

nicht Vorsorge, sondern Vorhalteaufwand. Aber da wäre es natürlich die Aufgabe zu

42:34

überlegen, wie man das löst. Da gibt es sicherlich noch ein bisschen Möglichkeiten

42:39

darüber nachzudenken, auch wenn mir jetzt nicht konkret einfällt, was am Ende wirklich

42:42

hilft, weil du auch das Problem hast, dass du Ärzte im ländlichen Raum einfach verdammt

42:45

schwer findest. Es ist nicht so attraktiv für Ärzte heute offenbar, als Hausarzt zum

42:50

Beispiel zu fungieren, draußen im flachen Land.

42:52

Was macht ihr eigentlich als SPD-Fraktion dagegen?

42:54

Ja, also zunächst muss man mal sagen, wir versuchen durch Anreize die Menschen dazu

42:59

zu bewegen, Hausarzt zu werden beispielsweise. Es gibt ja diese Hausärzteförderung oder

43:06

wie nennt sie sich noch gleich? Landarztquote. So, Landarztquote. Das ist im Grunde das,

43:11

was die Landesregierung macht. Wenn du dich also verpflichtest, nach deinem Medizinstudium

43:14

eine Zahl x an Jahren, ich glaube 10, 10 Jahre, ich meine 10 Jahre, als Landarzt draußen

43:20

im Land zu praktizieren, dann kriegst du im Grunde den Studienplatz und kannst auch unabhängig

43:25

von deinem NC schon früher anfangen zu studieren. So oder so ähnlich, meine ich, ist es. Wir

43:30

haben natürlich das Problem, dass die Politik nur bedingt auch Zugriff hat auf die Frage,

43:34

wie sich Ärzte entscheiden zu arbeiten. Also wir können ja nicht, wir haben ja keinen

43:38

Staatsärztedienst. Wir können ja jetzt nicht sagen, irgendwie der ausgebildete Mediziner,

43:42

der jetzt von der Uni kommt, wird jetzt verdonnert, mindestens fünf Jahre oder zehn Jahre irgendwo

43:46

als Landarzt zu arbeiten. Ich meine, auch das sind Menschen. Auch die haben eine Familie,

43:51

auch die wollen vielleicht eine Work-Life-Balance, was immer mehr bei den Ärzten zum Tragen

43:55

kommt. Also das heißt auch Arbeitszeitmodelle, bei denen sie nicht rund um die Uhr selbstständig

43:59

sind mit ihrer eigenen Praxis, sondern vielleicht als angestellter Arzt in einem Krankenhaus

44:02

oder in einer Praxis arbeiten, weil die Rahmenbedingungen auch für die Familie zum Beispiel einfach

44:07

besser sind.

44:08

A. Das ist in anderen Berufsgruppen doch ähnlich. Also wenn du Lehrer wirst und du willst gerne

44:13

an die Schule in Bad Sobernheim, aber die haben einfach gerade keine Stelle frei für

44:17

dich, dann musst du auch woanders hingehen.

44:19

B. Ja genau, da kommen wir jetzt an den Punkt Stellen. Das ist ein wichtiger Punkt, weil

44:23

da ist es nicht ganz vergleichbar. Nämlich die Frage, wie viele Stellen du hast oder

44:26

nicht, entscheidet in der Gesundheitsdebatte, in der Gesundheitsversorgung tatsächlich

44:29

die Kassenärztliche Vereinigung.

44:30

A. Also die Ärzte selbst?

44:31

B. Die Ärzte im Grunde selbst. Da geht es auch viel um, also nicht nur die Ärzte selbst.

44:36

Das ist sehr komplex. Da gibt es im Bund, im Bund gibt es eine Bedarfsplanung. Da hat

44:40

es sicherlich natürlich auch die Politik ein Wörtchen mitzureden. Aber klar ist, es gibt

44:44

dann Regionen, die überversorgt sind, Regionen, die unterversorgt sind. Das ist alles sehr,

44:49

sehr, sehr komplex. Am Ende ging es hier darum, dass die Bereitschaftspraxen ihre Zeiten reduziert

44:54

haben. Ich war schon sehr froh, dass man sie nicht komplett geschlossen hat. Dass man also

44:58

weiterhin trotzdem ein Angebot hat. Und es ist natürlich auch klar, sicher, man kann

45:02

nicht mit jedem Wehwehchen, das man hat, so ehrlich muss man auch sein, sofort erwarten,

45:07

direkt mit einem Arzt zu sprechen. Also wenn ich abends auf der Couch sitze und kriege

45:09

mal irgendwie Temperatur und habe eine Erkältung, dann muss ich jetzt nicht den Anspruch haben,

45:13

am selben Abend noch bei einem Arzt zu sitzen. Dann kann man vielleicht auch mal einen heißen

45:16

Tee mit einem Schluck Honig oder anderen Dingen trinken und kann versuchen, mal die Nacht

45:22

zu überstehen und dann am nächsten Morgen vielleicht den Hausarzt aufzusuchen oder einen

45:26

Termin zu machen, wo auch immer. Da liegt die Wahrheit in der Mitte. Ja, ich verstehe

45:30

die Bevölkerung absolut, die sagt immer mehr Reduktion an Leistung. Andererseits auch die

45:35

klare Aussage, wir kommen natürlich auch von einem sehr hohen Niveau. Wir haben ja

45:38

vorhin darüber gesprochen, wie schwer das ist, auch so ein Niveau aufrecht zu erhalten.

45:41

Ja, dann lasst uns zu einem anderen großen Thema kommen, das in den letzten fünf Jahren

45:49

auf dem Tableau war und immer noch ist und immer wieder ist, nämlich das Kita-Zukunftsgesetz.

45:53

Die Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz hat ja einen sehr, da liegt ja ein gewisser

46:00

Fokus auf die Kitas, frühkindliche Bildung im Allgemeinen, aber besonders die Kitas.

46:05

Das ist richtig. Auch eines der ersten Themen, das mich damals beschäftigt hatte, als ich

46:10

den Landtag kam vor fünf Jahren, das Kita-Zukunftsgesetz, das im Juli 2021 dann erst komplett wirklich

46:16

auch in Kraft getreten ist mit allen Konsequenzen. Im Grunde vereinfacht gesagt geht es darum,

46:22

dass man die Ansprüche der Kinder respektive der Eltern deutlich erhöht hat mit Blick

46:28

auf die Betreuung der Kinder, also die Betreuungszeiten und auch die Betreuungsqualität und das damit

46:34

natürlich verbunden auch mehr Aufwand für die Kommunen entsteht. Kommunen und Träger,

46:38

die diese Kitas tragen und diese auch betreiben. Und für die Erzieherinnen und Erzieher und

46:44

die Kita-Leitung. Und natürlich für das Personal, dass das natürlich in aller, allererster

46:47

Linie, dass dadurch natürlich eine veränderte Arbeitswelt vorfindet, also nicht komplett

46:51

auf den Kopf gestellt, aber doch schon einiges sich geändert hat. Aber, und ich bin nach

46:55

wie vor der Überzeugung, auch an vielen Stellen zum Besseren, gerade was das Thema Personalbedarfsberechnung

47:01

angeht, also die Schlüssel und ähnliche, die man verändert hat, um zu errechnen, wie

47:06

viel Personal braucht es eigentlich in der Kita, um die Betreuung auch sicherzustellen.

47:10

Da gab es wirklich einige Zugeständnisse, auch des Landes. Man hat beispielsweise auch

47:14

Leitungs-Deputate noch mit reingebracht. Also im Grunde, dass zum Beispiel Kita-Leitungen

47:19

noch mehr Zeit kriegen, auch im Rahmen ihrer Arbeit für die Leitung der Kita, die dann

47:24

nicht angerechnet wird auf den Erziehungsteil. Solche Geschichten. Es gab ein Sozialraumbudget.

47:29

Ich könnte jetzt sehr viel über dieses Gesetz sagen. Es ist aber eins, das bis heute ein

47:33

bisschen die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz spaltet, zwischen kommunaler Ebene und Landesebene.

47:38

Die Kommunen argumentieren und sagen, das Land definiert Standards, finanziert uns aber

47:43

nicht gut durch. Wir als Land argumentieren, wir müssen Standards definieren, weil wir

47:48

sonst in den Kitas auch die entsprechenden Veränderungen nicht kriegen. Und vor allen

47:51

Dingen, natürlich tut das Land etwas. Es kann aber auch bei einer kommunalen Pflichtaufgabe

47:56

nicht nur 100 Prozent Vollkompensation durchführen. Dafür ist es eben auch eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe,

48:01

die Kita. Darauf kann man es im Grunde reduzieren. Und ich hatte gerade die Tage auch noch ein

48:06

interessantes Gespräch, in dem wir uns auch intensiv mit Leuten aus der kommunalen Familie

48:10

unterhalten haben. Das Geld ist dann vor allen Dingen ein Diskussionspunkt, aber gar nicht

48:14

der Game-Changer, glaube ich, am Ende, sondern wir brauchen auch Personal. Und das ist ein

48:17

großer, großer Punkt, der uns sehr beschäftigt, auch in Mainz. Also ich bin ein großer Fan

48:21

nach wie vor davon, bei allem Verständnis für die Probleme, die das einherbringt, vor

48:25

allen Dingen die Fachkräftegewinnung. Und da gibt es tatsächlich jetzt auch wieder

48:29

ganz tagesaktuell etwas, verlinken wir auch noch mal in den Show Notes, eine Kampagne

48:33

der Landesregierung, die jetzt schon einige Zeit läuft. Werde Erzieherin oder Erzieher

48:36

in Rheinland-Pfalz. Gibt es eine Internetseite. Und dort kann man im Grunde sich mal ansehen,

48:43

was das Land alles tut, um Fachkräfte zu gewinnen. Also da wird auch viel informiert

48:46

und es wird auch viel geworben für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher. Und auch offenbar

48:50

mit Erfolg. Die Quoten, die Zahl der Menschen, die sich für den Beruf der Erzieherinnen

48:54

und Erzieher entscheiden, steigen wohl. Und das ist ein gutes Zeichen. Aber das braucht

48:58

auch Zeit natürlich. Ich wollte noch gerade Lob aussprechen für

49:02

diese Seite. Werde Erzieherin oder Erzieher in Rheinland-Pfalz. Ich bin da gerade mal

49:06

nebenbei draufgegangen. Und obwohl ich eurem Gespräch zugehört habe, war ich sehr gut

49:11

in der Lage, mich zurechtzufinden und direkt herauszufinden, wie ich als Quereinsteiger

49:15

zum Beispiel da mitmachen konnte. Das heißt ja nicht, dass ich das vorhabe, aber ich konnte

49:21

mich in wenigen Klicks zu der für mich relevanten Info durchklicken. Und das ist lobenswert

49:26

und sieht man gar nicht mal so oft. Also wollte ich nur mal an der Stelle öffentlich Lob

49:30

aussprechen, dass das sehr gut gemacht ist von der Informationsaufbereitung her.

49:34

Das Lob gebe ich gerne weiter an die Bildungsministerin, die ausdrücklich wegen dieser Internetseite

49:38

und der gesamten Kampagne vor ein paar Tagen sogar bei dir in deiner Stadt war, Yuliyan,

49:41

in Bad Kreuznach im Sinneplex, im Kino. Und dort wurde diese Seite präsentiert beziehungsweise

49:45

die Kampagne. Und dort wurde auch zum Beispiel der Kita-Finder auch veröffentlicht und auch

49:51

nicht veröffentlicht, sondern gezeigt. Eine Möglichkeit findest du oben im Menü Kita-Finder.

49:55

Da hast du die Möglichkeit, wenn du dich zum Beispiel für ein Praktikum interessierst

49:57

in der Kita, zu gucken, welche Kitas bieten das denn gerade an in meiner Region. Und dann

50:02

kannst du dich dort bewerben. Also das ist schon eine gute Sache und zeigt, dass das

50:06

Land sehr wohl anerkennt, dass die Fachkräftegewinnung ein ganz wichtiger Punkt ist bei der Frage,

50:10

wie wir die Qualität auch künftig sichern.

50:11

Jetzt bist du ja kein Gesundheitspolitiker, Markus, sondern du bist Haushalts- und Finanzpolitiker

50:16

in erster Linie. Das hängt natürlich zusammen, weil für Gesundheitspolitik braucht man auch

50:20

Geld, wie für alle anderen Politikfelder auch. Das heißt, wenn irgendwo Geld fehlt,

50:24

dann bist du schuld.

50:25

Wenn irgendwo Geld fehlt, bin ich, naja nun, das, schuld.

50:31

Also siehst du, ich habe, ich habe, ich habe ihn erwischt.

50:35

Ne, ich versuche gerade zu überlegen, wie ich das, wie ich das in den Kontext setze,

50:39

in dem klugen. Politik ist eh immer schuld. Und das ist ja das, was Politik ausmacht. Also

50:46

haben wir ja vorhin darüber gesprochen, Politik ist nicht Schönwettergeschäft. Politik zu

50:51

machen, heißt nicht, jeden Tag immer nur tolle Entscheidungen zu treffen und jedem

50:56

das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Politik heißt, unterschiedliche Interessen

51:02

abzuwägen und zu entscheiden, in welche Richtung man geht, wohl in der Kenntnis, dass der eine

51:07

auf der Seite der Gewinner und der andere auf der Seite der Verlierer steht. Und das

51:11

ist mit der Finanzpolitik im Grunde nicht anders. Die Frage, wohin jeder Euro Steuergeld fließt,

51:17

ist eine Frage, die entscheiden politisch gewählte Funktionäre, Abgeordnete, Regierungen.

51:22

Das tun wir. Und wir tun das, das ist das Einzige, wofür ich einstehen kann, mit einer

51:26

klaren, mit einem klaren Verständnis für Objektivität, für Abwägung und für Berücksichtigung

51:32

aller Interessen. Aber niemand wird von uns erwarten können, dass wir ein Tischtuch,

51:36

das einfach nicht groß genug ist, um allen gleichermaßen das Geld zufließen zu lassen,

51:40

dass wir das so strecken können, dass es nachher am Ende jedem gut geht. Da leben wir

51:43

auch an der Stelle, da bin ich ein bisschen gesellschaftskritisch, auch in einer Gesellschaft,

51:47

die dafür immer mehr das Gespür auch verliert, glaube ich. Also das Wissen darüber, dass

51:52

jede Entscheidung, die in eine gute Richtung geht, sicherlich auch an einer Stelle vielleicht

51:56

oder vielleicht auch an mehreren im schlimmsten Falle auch negative Folgen haben wird. Da

52:00

müssen wir auch wieder mehr für Verständnis werben und gerade auch in der Finanzpolitik,

52:04

wenngleich wir haben in den letzten Folgen ausgiebig darüber gesprochen, natürlich

52:07

die Spielräume der Finanzpolitik noch deutlich größer sein könnten, würden wir uns an

52:12

der einen oder anderen Stelle mal in der Politik einig darüber sein, zum Beispiel so Konstrukte

52:16

wie die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber das grundsätzliche Problem, dass Politik

52:19

Entscheidungen treffen muss, die immer auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen

52:22

Seite Verlierer hervorbringt, die betrifft uns alle und auch in der Finanzpolitik. Deswegen

52:26

ist Schuld immer, ich bin mindestens genauso Schuld für die negativen Auswirkungen wie

52:30

für die Positiven. Ja, das klingt fair. Jetzt hattest du in der Finanzpolitik auch ein bisschen

52:39

was zu tun. Also du bist in den Ausschuss gekommen nach der Wahl 21 und seitdem gab

52:47

es ja ein bisschen was zu tun in dem Bereich. Ja, Wahnsinn. Also die Corona-Pandemie natürlich

52:53

zuallererst. Wir haben viel, viel Geld auch im Landeshaushalt in die Hand genommen, um

52:57

die Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren, sowohl in Richtung der Kommunen. Also ich

53:03

habe gerade die Tage noch jemanden gefragt, ob jemand noch weiß, wie viel Geld das Land

53:06

eigentlich in die Hand genommen hat, um Gewerbesteuermindereinnahmen, also Geld, das den Kommunen eigentlich

53:11

ja zufließt, während der Corona-Pandemie aber eben nicht kam, wie viel Geld wir da

53:17

als Land den Kommunen als Ersatzkompensation gegeben haben. Das dürften etwas mehr als

53:21

400 Millionen Euro gewesen sein. Das waren ziemlich genau 400 Millionen. Wissen heute

53:24

die wenigsten. Also das vielleicht auch nur eine kurze Feststellung. Erfolge der Politik

53:30

sogar sollte, bei denen sich alle einig sind und jeder sagt, richtige Entscheidung, richtiger

53:35

Weg, gehen auch sehr schnell in Vergessenheit. Ja, es wird halt erwartet, dass die Politik

53:40

das macht. Das ist kein Bonus oder so. Wenn es nicht macht, kriegt die auf den Deckel

53:43

und wenn es macht, dann ja. Aber es steht natürlich nicht in einem fairen Verhältnis.

53:47

Jetzt waren wir eben bei Fairness. Es steht natürlich nicht in einem fairen Verhältnis

53:49

bei der Bewertung von Politik, weil wenn ich Politik dafür kritisiere, dass sie in den

53:53

letzten Jahren nur Schlechtes getan hat, dann ignoriere ich natürlich die Dinge, die sie

53:57

schon gemacht hatten. Das müssen wir auch schon klar kommunizieren. So was gehört dazu.

54:01

Ich habe auch gerade die Tage nochmal gesprochen mit jemandem aus dem Bereich der Abwicklung

54:07

der Bundeshilfen. Ihr erinnert euch? Also das, was man bekommen hat vom Bund. Die Bundesgelder,

54:13

um sozusagen die Corona-Pandemie zu überstehen, vor allen Dingen als Unternehmen natürlich.

54:17

Die Wirtschaftshilfen, an die denke ich da. Da gab es Bundesländer, die sofort rausgeprescht

54:22

sind und gesagt haben, wir machen das ganz, ganz schnell und so niedrigschwellig wie möglich.

54:26

Da haben alle geklatscht und gesagt, juhu, guck mal da, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,

54:30

wie schnell die sind, wie schnell das Geld dort fließt. Das sind heute die Bundesländer,

54:33

die ganz viel Geld hinterherrennen, weil es oh Wunder, oh Wunder schwarze Schafe gab,

54:37

die tatsächlich diese niedrigschwelligen Corona-Hilfen dann ausgenutzt haben und das

54:42

Geld ja unter Umständen nicht für die Zwecke verwandt haben, für die es eigentlich vorgesehen

54:45

war. Und da ist natürlich der Unterschied zu Rheinland-Pfalz. Wir haben uns damals

54:49

ein bisschen mehr Zeit gelassen, aber wir haben wirklich im Grunde kaum beziehungsweise

54:54

deutlich weniger Fälle, in denen man den Corona-Wirtschaftshilfen da hinterherrennt.

54:58

Also sozusagen auch der Aufwand jetzt deutlich geringer ist und auch der Steuerzahler nicht

55:02

seinem Geld hinterherrennt. Ich meine, wir als Regierung oder wir als Parlament, wir

55:07

wirtschaften ja nur mit dem Geld, das sowieso Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,

55:10

also von uns allen ist und das war bemerkenswert. Also Corona-Wirtschaftshilfen, unglaublich.

55:15

Dann hatten wir die Flutkatastrophe mit allen Konsequenzen, die sicherlich viel eher in

55:22

anderen Themen eine große Bedeutung gespielt haben. Da sind die Finanzen jetzt wirklich

55:25

ein Thema, das nicht unwichtig ist, weil es die Rahmenbedingungen ermöglicht, aber das

55:30

jetzt nicht im Fokus steht. Wiederaufbau beschäftigt uns bis heute sehr intensiv, auch in der

55:34

Finanzpolitik. Ja, Putins Angriffskrieg, der dann unmittelbar danach zu einer Wirtschaftslage

55:42

geführt hat, die auch im Land Rheinland-Pfalz sich haushaltspolitisch dann deutlich gemacht

55:46

hat, auch in den Kommunen. Die Effekte der Unterfinanzierung von Kommunen, die gerne

55:50

ja gesagt wird, sind auch verursacht durch Putin und nicht durch eine schlechte Landes-

55:54

oder Bundespolitik, sondern eben auch durch eine Inflation, durch entsprechende Preissteigerungen

55:59

bei den Löhnen, bei den Energiekosten, bei den Vorhaltekosten etc. Das sind so die Themen,

56:05

die uns in der Finanzpolitik als ganz große Megatrends beschäftigt haben und darüber

56:08

hinaus natürlich das normale Tagesgeschäft eines Finanzpolitikers. Markus, sprechen wir

56:13

doch vielleicht noch über was Naheliegendes für dich, nämlich du kommst, hast du schon

56:19

gesagt aus Winterbach. Winterbach liegt am Wald, direkt am Wald. Du kannst, wenn du spazieren

56:26

gehen willst, durch den Wald laufen. Das kann nicht jeder. Also in Rheinhessen, wo ich herkomme,

56:30

sowieso nicht. Auch hier nicht jeder. Wie geht es denn dem Wald hinter deiner Haustür?

56:36

Dem geht es, soweit ich das als Nicht-Experte beurteilen kann, aktuell relativ gut. Die

56:42

Wasservorräte, das ist ja das große Thema, was uns seit Jahren beschäftigt, die Wasservorräte

56:45

im Wald sind doch wieder auf einem guten Weg. Wir haben jetzt eine wirklich starke Durchnässung

56:50

auch des Bodens, nach allem, was ich höre. Aber wir hatten in der Tat in den letzten

56:54

Jahren wirklich das große Problem durch die Dürreperioden, durch die Trockenheizphasen

56:58

hier in der Region, dass uns Bäume weggestorben sind und natürlich auch gesunde Bäume nicht

57:05

direkt vielleicht weggestorben sind, aber dann den Tod aufraten haben, indem sie halt

57:08

einfach so geschädigt wurden, dass sie dann in ein paar Jahren einfach nicht mehr existieren.

57:12

Also der Klimawandel macht sich da sehr deutlich. Wie sieht denn der Wald bei euch eigentlich

57:15

aus? Sind das Fichtenplantagen oder ein richtiger Wald? Das war viel Fichte, das wird jetzt

57:19

immer mehr Birke und das alles durchspickt mit natürlich der guten alten Buche und der

57:24

guten alten Eiche, wobei letztere natürlich unglaublich lange brauchen, um zu wachsen.

57:29

Und die Fichte hingegen ein sehr schnell wachsender Baum war, ein Nadelholz, das auch nach einem

57:33

unglaublichen Sturm 1993, 91 war der, glaube ich. 1991 muss es gewesen sein. Da war ich

57:43

noch nicht in Winterbach, da war ich noch in Mannheim, aber ich habe sehr viel darüber

57:46

gehört. Übrigens, weil mein Vater auch Forstwirt war, mehr als 45 Jahre lang im Wald gearbeitet

57:53

hat, auch damals den Wiederaufbau nach Sturmtief Wiebke, so hieß der Sturm, mitgestaltet hat,

57:59

indem er einfach Bäume wahrscheinlich gepflanzt hat und die alten Bäume da rausgeholt hat.

58:02

Und da hat man, glaube ich, nach allem, was ich weiß, sehr viel auf Fichte gesetzt, weil

58:06

sie schnell nachwächst. Du musstest ja auch sehr schnell wieder Holz haben. Dann kam aber

58:10

jetzt eben durch die klimatologischen Veränderungen auch das Problem, dass die Trockenheit da

58:15

war. Und jetzt kommt eins zum anderen. Durch die Trockenheit der Fichten gab es die Chance

58:20

für den Borkenkäfer, diese Fichten zu befallen. Normalerweise harzt die Fichte und die verhindert,

58:26

dass der Borkenkäfer darin leichtes Spiel hat. Das heißt, er geht dann kaputt. Aber

58:30

dadurch, dass sie so trocken waren, hatten sie kein Harz mehr. Dadurch konnte der Borkenkäfer

58:33

die Fichten kaputt machen. Und das ist der Grund, warum wir innerhalb kürzester Zeit

58:37

in unseren Wäldern, übrigens nicht nur im Sohnwald, auch in anderen Bereichen, massiv

58:40

Holz abbauen mussten. Und damit natürlich auch eine wichtige Ressource kaputt ging,

58:46

die wir ja brauchen für die Bauwirtschaft und auch natürlich für das Brennholz und

58:50

all diese Dinge, die vor Ort gebraucht werden. Und jetzt wird eben versucht, das wieder aufzuforsten.

58:55

Wir hoffen alle, dass die Wassererträge so hoch sind, dass diese Trockenheitsphasen,

59:01

die wir im Sommer vermutlich wieder kriegen, gut überstanden werden. Das setzt voraus,

59:04

dass der Grundwasserspiegel einfach sehr hoch ist. Und deswegen gucke ich nach diesem Winter

59:09

tatsächlich ein bisschen hoffnungsvoller in Richtung meines Sohnwaldes, unseres Sohnwaldes.

59:13

Aber ich weiß auch sehr wohl, dass das Problem, über das wir seit Jahren sprechen, ein langfristiges

59:18

ist. Und das ist nicht damit getan, dass wir mal ein Jahr viel Regen hatten, sondern da

59:21

geht es um die grundsätzliche klimatologische Veränderung unserer Natur, auch des Waldes.

59:25

Lass uns mal vor Ort bleiben und noch ein bisschen über die Region sprechen oder das,

59:32

was du als Abgeordneter in der Region so tust. Über die ganzen Fressfeste haben wir in der letzten

59:38

Folge schon gesprochen. Das brauchen wir nicht nochmal. Auch die Neujahrsempfänge sind jetzt

59:42

rum. Du besuchst ja im Wahlkreis auch Organisationen hier vor Ort. Ich denke an die Rettungshundestaffel,

59:50

bei der du warst. Ja und Schulen und ich habe auch Besuchergruppen. Also vielleicht können

59:57

wir diesen Punkt mal ein bisschen besprechen unter der Frage, wie man mit Mitbürgerinnen und

1:00:01

Mitbürgern in den Austausch kommt. Unglaublich schwierig. Das ist auch etwas, was ich wirklich

1:00:06

nach außen rufe und was ich jetzt für meine fünf Jahre, die ich im Landtag verbracht habe,

1:00:11

als mit die größte Herausforderung ansehe, den Kontakt zu den Menschen zu suchen. Und jetzt

1:00:16

rede ich nicht nur von Social Media, sondern ich rede wirklich davon, mit Leuten ins Gespräch zu

1:00:19

kommen. Ich rede davon, dass wir ein Büro haben hier in Bad Sobernheim, das ureigens für diesen

1:00:24

Zweck geschaffen ist. Aber wir auch spüren, dass die Nachfrage sich relativ bedeckt hält. Was kein

1:00:33

Zweifel daran ist, dass es dieses Büro braucht. Auch wenn nur zwei Leute in der Woche kommen,

1:00:37

ist es glaube ich wichtig, präsent zu sein und da zu sein. Ich höre den Wunsch danach,

1:00:41

dass ich auf Marktplätze gehe, Marktplatz-Sprechstunden mache. Dann bin ich dort. Ihr

1:00:47

seid dabei. Es ist relativ überschaubar, die Rückmeldung. Teilweise Menschen, die mich sehen,

1:00:53

uns sehen mit unserem Stand und auch ganz gezielt versuchen, einen anderen Weg zu finden. Nicht bei

1:01:00

uns vorbeigehen zu müssen, vielleicht aus der Angst heraus in irgendeinem Gespräch verwickelt

1:01:03

zu werden. Also was ich damit sagen will ist, sobald du irgendwie als Politik auftrittst,

1:01:09

hast du schon das Problem, dass erstmal so eine grundsätzliche Ablehnung da ist. Nicht immer,

1:01:13

aber doch an vielen Stellen. Und das macht es so unglaublich schwer, mit den Leuten ins Gespräch

1:01:18

zu kommen. Da ist eine Kirmes einfacher, oder? Nein, auch nicht. Vermeintlich ja. Und das ist

1:01:23

ein Trugschluss und ich sage euch auch ganz offen aus tiefer Überzeugung, wenn eine Politikerin

1:01:29

oder ein Politiker glaubt, er würde ansprechbar sein für die Menschen, weil er Kirmesveranstaltungen

1:01:35

besucht, dann versteht er das komplett falsch. Ich sage nicht, dass es falsch ist, Kirmesveranstaltungen

1:01:41

zu besuchen. Das ist völlig klar. Aber eine Kirmes wird niemals ein Gesprächsrahmen bieten,

1:01:45

bei dem man sich vernünftig und sachlich und gut über Politik unterhalten kann oder sich über

1:01:50

Interessen der einen oder anderen austauschen oder über Vorschläge des einen oder der anderen. Wer

1:01:55

den Bedarf hat, mit einem Abgeordneten oder einem Bürgermeister oder einer Landrätin oder einem

1:02:03

Staatssekretär oder wem auch immer in ein Gespräch zu kommen, weil er eine Frage hat oder eine

1:02:08

Anregung oder auch Kritik, der macht das nicht an einer Kirmesveranstaltung. Ich will euch eins

1:02:15

sagen, es ist genau das, das Problem, dass ich als Politiker dort gesehen werde, was gut ist,

1:02:21

weil ich dorthin will und auch gesehen werden will, aber dann in, nicht selten auch in Defensiv

1:02:26

Situationen geraten, nur allein wegen der Akustik und nur allein wegen der Rahmenbedingungen. Also

1:02:31

ein gutes Beispiel ist, dass du gern mal angehauen wirst von Menschen, die vielleicht sehr kritisch

1:02:35

der Ampel gegenüber stehen und sich tierisch dann über eine Politik in Berlin aufregen, in Klammern,

1:02:40

für die ich ja persönlich erstmal gar nicht so viel kann. Natürlich gehöre ich da ein Stück weit

1:02:44

irgendwie auch mit dazu als Sozialdemokrat, aber ich kaum eine Möglichkeit habe, sachlich und

1:02:49

vernünftig plumpe Argumente, die mir da an den Kopf geschmissen werden, zu erwidern. Und das ist

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nicht die Art und Weise, wie ich gerne mit Leuten diskutiere. Und daraus resultiert auch zum Beispiel

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dieses Format, dieser Podcast, weil ich glaube, er ist eine Möglichkeit, in Ruhe für die Menschen,

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die sich die Zeit nehmen und die sich dafür interessieren, Argumente zu liefern und auch

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Diskussionsstoff zu liefern. Und vielleicht gibt es ja den einen oder anderen, der auch mal sagt,

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Mensch, da hast du was gesagt in dieser Folge, das gefällt mir gar nicht oder das finde ich falsch.

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Dann habe ich aber damit wenigstens meine Meinung schon mal gesagt und biete damit auch die Möglichkeit

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ja an, mich zu kontaktieren und mit mir das zu diskutieren. Wir Politikerinnen und Politiker

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gehen auf Kirmesveranstaltungen, um zu zeigen, dass wir da sind, dass es uns gibt. Mehr kann

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das nicht sein. Wer ernsthaft über politische Probleme auf Kreisebene, auf Landesebene,

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Bundesebene oder was auch immer sprechen möchte, kann das nicht während einer Kirmesveranstaltung.

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Nicht während die Dorfmusikanten irgendwie einen Marsch blasen und dass das Marsbier über die

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Ladentheke geht. Das ist nicht die Art und Weise, wie man vernünftig miteinander spricht. Nicht,

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weil die Leute das nicht könnten, sondern weil einfach die Rahmenbedingungen das nicht ermöglichen.

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Zu laut, zu hektisch, zu stressig. Da kommen während du diskutierst noch andere Leute zu

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dir an den Tisch, haben noch ein anderes Anliegen. Da wird nichts draus.

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Das kenne ich, das kenne ich ja auch selbst. Also wenn ich jetzt annehme, es gibt ein

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bundespolitisches Thema. Jetzt steht hier zufällig der Bundestagsabgeordnete auf dem Marktplatz. Ich

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weiß gar nicht, ob ich den ansprechen würde, weil ich müsste erst mal überlegen, ich müsste erst

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mal Argumente überlegen. Also ich wäre jemand, ich würde dann eher was schreiben oder so, um meine

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Gedanken zu ordnen. Und wenn ich den hier anquatsche, dann habe ich, keine Ahnung, dann

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habe ich irgendwie ein halbbares Argument und dann kommt auch kein sinnvolles Gespräch zustande.

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Vielleicht geht es vielen Leuten so, dass sie sagen, es war ein Thema, das bedrückt mich jetzt.

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Dazu würde ich eigentlich gerne mal mit einem Politiker sprechen, aber jetzt so auf die Schnelle

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im Vorbeigehen, weiß ich gar nicht, was ich dazu klug sagen sollte.

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Ja, vielleicht geht es ja nur darum, auch hier ähnlich wie bei der Kirmesveranstaltung, zu zeigen,

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dass man da ist und wer vielleicht mit dem Gedanken spielt, mal ein Anliegen zu äußern,

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muss das ja nicht am Marktplatz tun, aber er hat dann die Möglichkeit zu sagen, ich bin der und

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der und ich werde mich demnächst mal melden. Ich habe da so ein Anliegen. Haben Sie ein Visitenkärtchen,

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dass man mal wenigstens so dieses erste Eis gebrochen hat. Dafür ist der Besuch von

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Kirmesveranstaltungen, auch eine Marktplatz-Sprechstunde sehr gut geeignet. Aber eine

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ausführliche Diskussion darüber, ob ein Versorgungsamt bei der Bewertung der Renten-

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oder der Pflegepunkte richtig gewirtschaftet hat oder ob es da möglicherweise Fehler gibt,

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das diskutiert man nicht mit Leuten auf einem Marktplatz, sondern das bespreche ich mit den

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Leuten auch in einem sehr diskreten Rahmen, dann hier bei mir im Büro, mit euch zusammen und dann

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bearbeitet man das so, wie man das sachlich auch erwartet. Wir leben leider, lass mich das wirklich

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noch sagen, wir leben leider in einer Zeit, in der die Präsenz auf Kirmesveranstaltungen,

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bei Fastnachtsveranstaltungen, ich bin wirklich selbst auch Fastnachter, bei Feuerwehrfesten und

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ich bin wirklich auch selbst Feuerwehrangehöriger, teilweise über die sachlichen Qualitäten eines

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Politikers ja bestimmen, beziehungsweise sie überwiegen. Das ist eine Entwicklung, auch die

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betrachte ich mit großer Sorge, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass Politik weniger

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Show-Business sein sollte und mehr ernsthafte Vertretung der Interessen der Leute vor Ort und

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wir kommen in eine Zeit, auch durch die Medien bestimmt, natürlich durch die sozialen Medien

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bestimmt, wo wir alle versuchen so gut wie möglich auszusehen, wir kommen in eine Zeit, in der immer

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das mehr im Vordergrund steht und immer weniger die Frage, nimmt man sich Zeit, um wirklich konkret

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Probleme zu lösen. Mein Problem ist immer, wenn ich einzelne Probleme löse von Menschen, also

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nicht ich, die direkt oder unmittelbar, sondern mich dafür einsetzen und es führt wirklich zu

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einem Erfolg, dann habe ich vielleicht die eine Person von einer guten Arbeit überzeugt. Das

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garantiert mir nicht, dass die Person im Freundeskreis, im Familienkreis, vielleicht auch,

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weil das Thema sehr diskret ist, draußen erzählt, der Markus macht eine gute Arbeit, sondern es

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vielleicht für sich behält, vielleicht auch mich wählt oder unsere Partei wählt oder wie auch immer,

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aber wir leben in einer Zeit, in der vielleicht das Besuchen der Kirmes mehr Wahlerfolg verspricht,

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als die gute Arbeit hier im Büro und ich habe noch kein Patentrezept, wie man das wieder ändern kann,

1:07:04

aber ich gebe es nicht auf, daran zu glauben, dass am Ende Politikerinnen und Politiker gebraucht

1:07:08

werden, die das Interesse haben, die Lust haben, mit Menschen Probleme zu ergründen und gemeinsam

1:07:15

mit einem guten Team alles daran zu setzen, das Problem zu lösen, auch wenn es vielleicht nicht

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immer klappt, aber wenigstens alles daran zu setzen. Ein gutes Format in der Hinsicht sind

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die Besuchergruppen, hast du schon erwähnt, das ist ein Highlight für uns als Mitarbeiter immer

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und für die Abgeordneten selbst wahrscheinlich auch, die Besuchergruppen dann im Landtag zu

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haben, gibt es ein Gespräch mit dir, ich darf noch mit den Besuchergruppen essen gehen und natürlich

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der Besuch auf der Tribüne oben im Plenum, aber die Gespräche mit den Abgeordneten, eine Stunde

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wird da immer angesetzt, die sind bei vielen Gruppen ganz interessant, also wenn es eine Gruppe

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ist wie die freiwillige Feuerwehr, die dann thematisch natürlich gleich was dabei hat,

1:08:00

was sie dich fragen kann, aber auch wenn es einfach, wenn es Bürgerinnen und Bürger aus der

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Stadt so und so, im Wahlkreis so und so sind, da kommt man immer ganz gut ins Gespräch. Also das

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will sagen, das Interesse ist bei vielen Leuten schon da. Viele sind auch sehr begeistert, wenn

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sie mal vielleicht auch ganz uninteressiert mitgefahren sind und erleben dann auch, was zum

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Beispiel die Landespolitik in Mainz, wie sie funktioniert und auch die Eindrücke mal mitnimmt,

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kommen auch ganz viele zu mir und sagen so, das hätte ich mir gar nicht so vorgestellt, das ist

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ja richtig toll da bei euch und ihr diskutiert da und ihr macht und auch das Gespräch mit dir war

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sehr gut. Ja genau Thomas, das sind genau die Formate, in denen man sehr gut miteinander reden

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kann, weil natürlich eine Besuchergruppe in Mainz, also speziell vielleicht auch eine Schülergruppe,

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zu mir kommt, in den Sitzungsraum zu uns kommt oder ich komme zu der Gruppe, so rum ist es

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eigentlich richtig und wir dann diskutieren und zwar offen über alle Themen. Ich mache keine

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Einschränkungen, dass ich sage, ich hätte gerne von euch nur Fragen zur Finanz- oder Haushaltspolitik,

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weil ich da jetzt besonders fit bin. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass es Fragen gab,

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übrigens aus der Finanzpolitik, die ich schlicht nicht beantworten konnte, weil sie so komplex und

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so schwierig waren, dass ich eingestehen musste, ich habe keine Antwort darauf. Auch das hat mir

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Zuspruch verschafft, weil viele gesagt haben, es tut auch mal gut zu sehen, dass Politiker vielleicht

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mal ehrlich sind und sagen, sie wissen es nicht, was nicht heißt, dass man sich nicht damit

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beschäftigt. Das sind tolle Formate und sie zeigen auch und jetzt spreche ich nicht nur für mich,

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sondern auch vor allen Dingen für meine Kolleginnen und Kollegen, die kenne ich jetzt am besten auch

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aus meiner Fraktion. Das sind Leute, die haben das Interesse, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch

1:09:31

zu kommen, entweder im Wahlkreis oder in Mainz, die Sorgen aufzunehmen und eine gute Arbeit zu

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machen, um diese Probleme zu lösen. Bestenfalls natürlich schnell und unkompliziert. Und wenn

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man Besuchergruppen in Mainz besucht und die sich verabschieden, dann hat man das Gefühl, die Leute

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ein bisschen davon überzeugt zu haben, dass Populismus und Showbusiness und all diese Dinge

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eigentlich gar nichts wert sind, sondern dass es eigentlich darum geht, kompetent zu sein, auch

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sich in Themen einigermaßen gut auszukennen und vor allen Dingen die Bereitschaft zu zeigen, nicht

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mit dem Besuch der Gruppe dann einfach zu enden und zu sagen, schön, dass ihr da wart, jetzt machen

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wir ein nettes Bild und das war's, sondern immer auch zu wissen, es gibt auch weiterhin einen

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Gesprächsfaden und wenn es noch mal Fragen gibt, wenn jemand noch mal eine Nachfrage hat nach dem

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Besuch oder ich noch mal ein Anliegen habe, auch in Richtung der Gruppe, immer wieder auch ein

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Gesprächsfaden da ist und deswegen liebe ich diese Termine, diese Besuchergruppentermine so sehr,

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weil sie einfach eine gute Möglichkeit geben zu zeigen, dass Politik doch noch funktioniert in

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diesem Land. Du hast den einen Punkt angesprochen, dass manchmal bei Besuchergruppen Leute dabei sind,

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die eher skeptisch sind. Landespolitik, was treiben die da? Und dann aber doch merken,

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ist doch interessant und gar nicht so weit vom eigenen Leben entfernt, wie man vielleicht meinen

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könnte, wenn man nur Nachrichten guckt und Zeitung liest, wo natürlich, meine ich gar nicht als

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Kritik, dann eher die knalligeren Themen verhandelt werden und nicht so sehr das, was im Maschinenraum

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passiert und es wäre eigentlich wünschenswert, wenn die Politik das noch breiter bekannt machen,

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noch breiter kommunizieren könnte, wie Politik wirklich läuft. Es ist ja nicht so, dass Politik

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sich nicht Mühe gebe, das zu zeigen, also der Podcast ist ja das beste Beispiel oder auch viele,

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viele Eindrücke, die ich aus meiner Arbeit in Mainz immer wieder verbreite, auch im Netz,

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also auch da liegt die Wahrheit in der Mitte. Man kann da nicht die Alleinverantwortung der

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Politik geben. Es ist immer das Zusammenspiel zwischen einer guten Darstellung der Politik

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und einer sehr klaren Offenheit und Transparenz, aber auch dem Interesse der Bevölkerung sich damit

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zu beschäftigen. Die qualitativ hochwertigste Zeitung wird nichts bewerkstelligen, wenn es

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keine Leser gibt. Ich muss am Ende darauf hoffen, dass die Bevölkerung auch ein Grundinteresse an

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politischer Arbeit hat und mir folgt und auch mir die Chance gibt, meine Inhalte zu kommunizieren.

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Das gelingt an vielen Stellen, aber es gelingt auch bei vielen nicht. Es gibt auch immer noch

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zahlreiche Menschen, die nicht wissen, wer ich bin. Das ist auch so ein besonderer Effekt. Also

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ich habe gemerkt, so ganz am Anfang warst du komplett der Newbie, da wusste eigentlich gar

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keiner, wer du bist. Das hat sich dann innerhalb von fünf Jahren wirklich deutlich geändert. Also

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ich merke jetzt schon, ich habe auch die Situation, dass ganz viele Leute auf mich zukommen und mich

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dann auch namentlich begrüßen und so, hallo Herr Stein und wo ich manchmal auch das Problem habe,

1:12:26

dass ich nicht direkt weiß, wer war das jetzt noch mal?

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Ja, in fünf Jahren sammeln sich einige Bekanntschaften an.

1:12:32

Und ich immer das Gefühl habe, oh Gott, jetzt tue ich der Person vielleicht Unrecht,

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das ist nicht böse gemeint, aber in der Tat, es sind viele Leute. Aber ich habe auch natürlich

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den Effekt, dass, wenn ich mal eine Veranstaltung besuche, achso, Sie sind im Landtag. Wo ich dann

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denke, offenbar gibt es irgendwo noch Potenzial, da noch besser zu kommunizieren und wie gesagt,

1:12:50

auch dieser Podcast und auch jetzt ein Pressefrühstück, das wir jetzt noch mal

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einberufen haben, um mein Fünfjähriges auch noch mal zu beleuchten, um auch über die konventionellen

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Printmedien, die ganz, ganz wichtig sind, auch noch mal Öffentlichkeit zu kriegen und auch den

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Leuten zu zeigen, dass es mich gibt und dass es diese Rolle hier gibt. Das sind so die Versuche

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und ich habe auf jeden Fall weiterhin die Lust und Bock drauf, den Menschen hier zu zeigen,

1:13:13

dass ich da bin für sie und auch weiterhin eine gute Arbeit in Mainz zu machen, nicht nur in der

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Haushalts- und Finanzpolitik, aber natürlich auch da. Also fünf Jahre, Mensch, wie die Zeit vergeht.

1:13:23

Wir werden alle nicht jünger, aber es macht trotzdem noch Spaß.

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Ich kann mich noch erinnern, als du die, wie hatten wir es genannt damals, als du das Büro

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eröffnet hast, da hatten wir doch eine kleine Feier, also eröffnet in Anführungszeichen. Das

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war ja vorher schon das Büro vom Dennis Alt und deine beiden Töchter noch dabei waren.

1:13:44

Das ist auch schon fünf Jahre her, die sind ein bisschen älter geworden.

1:13:47

Ja, das ist so. Ja, genau, die werden groß und die erleben auch sehr genau mit, was der Papa so

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macht, was auch sehr schön ist. Emilia ist jetzt in einem Alter, in dem sie auch schon anfängt,

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sich natürlich mit den Themen so ein bisschen wenigstens zu beschäftigen. Sie kriegt mit,

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dass man Zeitungen liest, dass man Nachrichten sieht und weiß auch schon so ein bisschen,

1:14:04

dass es da das ein oder andere Thema gibt, bei dem man sich, bei dem der Papa dann auch

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ziemlich tief drin ist. Ja, das ist schön zu sehen, dass die Kinder dann auch da mitwachsen

1:14:13

in so einer Rolle. Ich glaube, zum Schluss kann ich sagen, ich habe unglaubliche an Souveränität

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gewonnen im Sinne von Selbstsicherheit. Das ist vielleicht noch so ein kleiner persönlicher

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Einblick, wie fühlt man sich eigentlich so nach fünf Jahren Abgeordneten-Dasein. Was

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unglaublich nachgelassen hat, ist das Thema Lampenfieber beim Reden. Interessanter Effekt,

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also während ich noch ganz am Anfang wirklich ernsthaft aufgeregt war, hat sich das mittlerweile

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doch relativ gut in den Griff gekriegt. Aber ich bin immer noch nicht so weit, dass ich frei rede,

1:14:39

im Plenum jedenfalls. Woanders gelingt mir das. Das ist vielleicht noch so ein bisschen die

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Herausforderung für die nächste Zeit im Landtag. Aber man wird souveräner, man tritt selbstsicherer

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auf. Das merkt man auch. Und man kommt auch, weil man einfach viel Hintergrundwissen hat,

1:14:56

aus den letzten fünf Jahren in die Themen besser rein. Also auch, ist wahrscheinlich wie in jedem

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Job. Du brauchst eine gewisse Einarbeitungszeit und wenn du die hinter dir hast, dann kommst du

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in einen richtig guten Flow. Und deswegen macht mir das auch so großartig viel Spaß. Und ich fühle

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mich da pudelwohl in meiner Rolle in Mainz, in der Landtagsfraktion. Ich will mich an der Stelle

1:15:13

einfach noch neben euch natürlich bei allen bedanken, die mich da auf meinem Weg in den letzten

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fünf Jahren begleitet haben. Übrigens nicht nur bei denen, die mich nur unterstützt haben,

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sondern die vielleicht auch kritisch waren mit meiner Arbeit, die mich auch mit guten Argumenten,

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auch teilweise von Gegenteilen dann überzeugt haben. Aber vor allen Dingen natürlich auch,

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das will ich an der Stelle sagen, klar bei meiner Familie, bei meiner Frau und bei meinen Töchtern

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und bei allen auch meinen Eltern, ohne die die Arbeit in einem Parlament nicht lösbar wäre,

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wenn es von zu Hause aus keine Unterstützung gäbe. Das muss auf jeden Fall gesagt werden. Ja,

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ansonsten freue ich mich auf das, was kommt.

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Wollte nur noch anfügen, Familien von Berufspolitikern haben schon auch ein bisschen

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was auszuhalten, rein zeitlich. Das wäre mal wirklich was wert für eine eigene Folge,

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die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Politiker-Dasein und die Frage, warum wir

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vielleicht auch nicht immer die attraktivste Dienststelle oder Arbeitsstelle sind in der

1:16:04

Berufspolitik, weil genau das natürlich ein großer Punkt ist. Können wir mal in einer

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der nächsten Folgen darüber reden. Ich will mich ganz herzlich bedanken bei euch beiden

1:16:11

und euch da draußen. Alles, alles Gute. Wenn ihr Fragen habt, meldet euch und wir sehen uns. Tschüss!