013 Ohne Mampf kein Kampf

Markus, was hast du denn letzte Woche eigentlich gegessen?

Du stellst direkt zu Beginn die richtige Frage. Es war eine Woche wirklich mit viel Essen. Ja,

das stimmt. Hallo Thomas, hallo Yuliyan. Es war ausnahmsweise eine Woche mit viel Essen.

Heringe und Leberklöse, wenn du es genau wissen willst.

Was, Heringe und Leberklöse?

Heringe und Leberklöse, ja tatsächlich. Heringe, das wundert ja kaum. Am Aschermittwoch gibt es

ja meistens Fisch. Da gibt es dann Heringsessen und ich habe das dann genießen können in meinem

eigenen Karnevalverein und dann war ich bei der SPD in Becherbach in der Pfalz, vergangene Woche

Mittwoch. Da gab es dann auch ein Heringsessen und dann war ich bei den Freunden, bei den Genossinnen

und Genossen der SPD in Norheim am Donnerstag. Da gab es Leberklöse. Ausgesprochen lecker.

Bei euch in Winterbach gibt es doch auch regelmäßig Essfeste.

Ja, ja, das ist ja, also klar, ich meine das gehört hier auch so zum ländlichen Raum. Jedes

Fest geht einher mit gutem Essen. Also ob das unser Schaukelbratenfest ist, ob das unser

Hähnchenfest ist, ob das, jetzt muss ich überlegen, unser Fischfest ist, das es gibt. Ja,

wir haben ein Oktoberfest mit leckeren Geschichten. An der Kerb gibt es Haxe und lauter Dinge, die ja

sehr, sehr, in einer größeren Menge wahrscheinlich sehr, sehr ungesund sind.

Ja, ein Glück, dass du kein Landtagsabgeordneter bist und überallhin eingeladen wirst.

Ja, ich habe tatsächlich gestern bei einer Veranstaltung zur Kommunalwahl, auch bei der

SPD, die dann auch in Becherbach stattgefunden hat, da gab es dann so ein bisschen Laugengebäck

und solche Dinge. Da habe ich dann gesagt, Leute, mein Team im Büro, die achten jetzt sehr genau

darauf, welche Termine ich wahrnehme, weil das möglicherweise immer in irgendeiner, ja,

in irgendeinem starken Essen mündet und ich dann irgendwann wahrscheinlich komplett übersättigt

und todmüde und möglicherweise auch, ja, mit irgendwann mit Übergewicht im Büro auftrete,

weil ich so viel Essen kriege im Moment. Aber ja, das ist eben die Jahreszeit jetzt,

in der diese Veranstaltungen stattfinden. Eigentlich ist ja Fastenzeit tatsächlich

und normalerweise sollte man sich da ja zügeln, was ich auch tue, im Bereich der Schokolade und

Süßigkeiten, aber eben nicht beim normalen Essen. Und wenn es dann da leckeres Essen gibt,

dann fällt es mir doch schwer, auch Nein zu sagen. Erst recht, wenn man dazu eingeladen wird.

Okay, das war so das Essen. Gab es sonst noch was letzte Woche?

Ja, ach Gott, wir hatten Fraktionssitzungen, wir hatten ein oder ich hatte ein Gespräch beim

Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse. Das ist vielleicht ganz interessant, kann ich ein

bisschen was zu sagen. Es gibt ein Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse, das zusammen

gefasst besteht aus Vertretern der Wirtschaft, also speziell, glaube ich, die IHK und die HWK,

Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer. Da ist mit dabei die Arbeitnehmerseite,

was ja für uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist, also die Gewerkschaften. Und da sind dabei die

kommunalen Spitzenverbände, das sind also die drei Bekannten in Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und

Städtebund, der Landkreistag und der Städtetag. Und dann eben Vertreter auch aus der Landespolitik.

Und so war ich dann gemeinsam mit meinem Landtagskollegen und Fraktionsvorsitzenden der

FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis, beim Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Und wir haben uns unterhalten über das spezielle Thema natürlich auch der kommunalen Finanzen und

der kommunalen Aufgaben. Das ist natürlich ein internes Gespräch, da kann man jetzt nach draußen

nicht allzu viel erzählen, aber das ist eine wichtige Runde, in der einfach Dinge auch mal

offen angesprochen werden und man auch das ein oder andere miteinander diskutiert und auch zu

interessanten Ideen kommt, die man dann auch in die politische Arbeit mitnimmt. Das hat

beispielsweise stattgefunden. Jetzt heißt das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Warum heißt das so? Ja, das müssen wir wahrscheinlich die Gründer oder die Initiatoren

dieser Gemeinschaft fragen. Ich bin da ja eigentlich nur deshalb dann dabei, wenn es um

spezielle Themen geht, bei denen ich für die Fraktion sprechen kann. Also das Thema Finanzen

und Haushalt und Kommunalfinanzen, das sind so Punkte, bei denen ich dann dabei bin. Gleichwertige

Lebensverhältnisse ist ja etwas, was glaube ich alle irgendwie so sinngemäß anstreben,

dass wir sagen in Rheinland-Pfalz soll in allen Bereichen es den Menschen eigentlich weitgehend

gut gehen und auch alles sehr gleichwertig sein und es keine regionalen Unterschiede geben. Wenn

du mich so fragst, ich weiß nicht, ob das der Gedanke hintendran war, aber ich könnte mir

vorstellen und würde mir wünschen, dass es natürlich darum geht, dass wir auch den ländlichen

Raum vor allen Dingen dort, wo vielleicht auch eine gewisse Strukturschwäche herrscht, dass wir

dort auch versuchen aufzuwerten im Sinne von gleichwertige Lebensverhältnisse, dass es nicht

nur lebenswert ist in den städtischen, urbanen Regionen, sondern eben auch dort, wo ich jetzt

beispielsweise lebe, nämlich draußen im flachen, platten Land, in den kleinen Ortsgemeinden, dass

es eben da auch gut weitergeht und deswegen ist das wichtig mit Wirtschaft und auch den Kommunen

selbst an einem Tisch zu sitzen und zu überlegen, was da getan werden kann. Es drängt sich in mir

auf, einen Witz jetzt wieder über die Esspesse zu machen auf dem Land, aber ich lasse es, weil es

ja doch einen ersten Hintergrund hat. Es gibt ja doch ein gewisses, teilweise ausgeprägtes Gefälle

zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum. Inwiefern? Naja, man merkt es bei Diskussionen,

wenn wir über das Auto reden, in denen die Wahrnehmung auf dem Land und in der Stadt sehr

auseinander geht und in der die Städter, um das so pauschal zu formulieren, mehr Möglichkeiten haben,

als die Leute auf dem Land. Ja, natürlich. Also die Lebensverhältnisse oder wie soll ich sagen,

der Versorgungsgrad in gewissen Bereichen unterscheidet sich natürlich zwischen urbanen

Regionen und ländlichen Regionen teilweise exorbitant. Das ist so, das wissen wir. Man

muss ja nur mal in die freie Wirtschaft gucken, also ganz dort, wo es ganz unpolitisch ist,

also wenn Banken Geldautomaten schließen oder wenn Lebensmitteleinzelhandel gewisse Filialen schließt

oder wenn andere Angebote auch im gesundheitlichen, ärztlichen Bereich teilweise rückläufig sind,

dann merkt man schon, das orientiert sich alles immer sehr stark so in die Mittelzentren und

Oberzentren, aber draußen in der Fläche fehlt einfach vieles und deswegen bin ich auch aus

Überzeugung ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, der natürlich auch in seiner Arbeit versucht,

die Interessen des ländlichen Raumes auch sehr klar und deutlich zu formulieren, weiß aber auch,

dass natürlich auch der ländliche Raum seine Vorzüge hat, wo die Städter uns unter Umständen

beneiden. Also ich will mal das Beispiel nennen, gerade mit dem Thema Grunderwerb und der Frage,

wo kann man vielleicht auch noch Wohnraum sich günstig holen, wo sind die Mieten auch niedriger

als in den Städten. Das ist am Ende eine Abwägung, die jeder für sich selbst treffen muss. Ich bin

ein großer Fan des ländlichen Raums, was ja auch der Grund dafür ist, dass ich mit meiner Familie

dort lebe, weil ich einmal die Natur natürlich unglaublich schätze, also die Ruhe auch, die

frische Luft, den Platz, den man hat und das hat sich natürlich zum Beispiel, denk mal an die

Corona-Pandemie, gerade da sehr deutlich geäußert. Also ich habe damals in der Corona-Pandemie

wenigstens die Möglichkeit gehabt, mit meiner Familie zusammen draußen im Garten die Zeit zu

verbringen, jedenfalls in den warmen Monaten und selbst im Winter, wenn es mal irgendwie auch

draußen kalt und nass war, konnte man trotzdem mal das Haus verlassen und sich irgendwie mal

draußen ein bisschen aufhalten, frische Luft schnappen und mal ein bisschen einen Tapetenwechsel

sehen. Das ist schon auch ein Vorteil in dem ländlichen Raum und ich vertrete das sehr

offensiv und bin ein großer Fan des ländlichen Raums, das will ich eigentlich damit sagen.

Und deswegen warst du dann auch in Waldböckelheim am Freitag?

Ja, genau, da war ein Jubiläum, da ging es um ein gar nicht so kleines Jubiläum. Die Ortsgemeinde

Waldböckelheim ist nämlich 1.200 Jahre alt, wird sie jetzt in diesem Jahr. 1.200 Jahre,

in denen sicherlich vieles passiert ist, wenn man mal überlegt, wie lange das her ist,

unglaublich lange her. Man selbst blickt natürlich meistens immer nur so auf die

Gegebenheiten und die Entwicklung so in der jüngeren Zeit, aber es war eine schöne,

gute Veranstaltung, in der auch sehr viel über die Historie nochmal deutlich wurde,

wo Waldböckelheim herkommt, auch urkundlich erwähnt wurde und ja, natürlich auch Politik

stark vertreten. Die Innenstaatssekretärin, also die Staatssekretärin aus dem Innenministerium,

eine der beiden, Simone Schneider war dort vor Ort, hat für die Landesregierung die Glückwünsche

überreicht und natürlich waren die Landrätin dort, VG-Bürgermeister, Leute wie Helmut Schmidt

natürlich selbst als Ortsbürgermeister, aber auch benachbarte Kolleginnen und Kollegen,

die aus der Kommunalpolitik kommen und aktiv sind, die dort Glück gewünscht haben und der

Ortsgemeinde auch für die weitere Zukunft alles Gute gewünscht haben. Waldböckelheim ist ja ein

Ort, der auch vom Vereinsleben unglaublich gut geprägt ist und das macht sicherlich auch dieses

Jubiläum zu so einem sehr besonderen, weil man einfach sieht, dass da viel, viel Ehrenamt und

viele, viele Vereine tätig sind. Was gab es zu essen? Nee, reicht jetzt. Ja, ehrlich gesagt,

es gab Hausmacherspezialitäten, also so tatsächlich regionale Spezialitäten. Ich

habe jetzt den Namen nicht mehr genau im Kopf von diesen Tellern, aber im Grunde schon bürgerliche

Dinge, die man aus der Region kennt. Also so Hausmacherwurst, so Wurstprodukte, Käseprodukte

mit Trauben und so. Also es gab eigentlich so regionale Kost. Bei uns in Rheinhessen sagt man

Munkelteller. Kennst du den Ausdruck? Mucketeller oder? Munkelteller. Also halt ein Teller mit Trauben

und Käse und Wurst zum Munkeln halt. Genau, also Trauben und Käse gab es dort auch. Das war

allerdings in so kleinen, netten Bechern angerichtet und man konnte die mit so einem

Piekser sich dann rausholen und konnte da den Abend bei leckeren Weinen und bei gutem Essen

dann verbringen. Ja, interessante Veranstaltung. Es ist natürlich auch eine Gelegenheit, wo Politik

aufeinandertrifft. Ich sage das an der Stelle auch mal ganz klar. Es hat ja auch in der Zeitung

gestanden. Es gab zum Beispiel die Situation, dass die Verbandsgemeinde, der Verbandsgemeinde

Bürgermeister 1200 Euro gespendet hat aus dem Verbandsgemeindehaushalt an die Ortsgemeinde

Waldböckelheim, sozusagen als kleine Anerkennung. Das kann er auch, weil die Haushaltsmittel da

offenbar für ausreichen und hat dann so eine kleine Challenge mit einem Augenzwinkern in

Richtung der Staatssekretärin des Innenministeriums geäußert. Ganz nach dem Motto, ich gebe 1200

für die VG, dann geben sie doch bitte auch 1200 Euro vom Land und die Landrätin gibt dann noch

100 Euro vom Landkreis und dann haben wir zweieinhalb tausend Euro für die Ortsgemeinde

Waldböckelheim. Das hat natürlich zu gewissen Lachern geführt auch und das war auch ein ganz

witziger Moment, aber klar ist natürlich und das muss man an der Stelle natürlich auch für die,

die das vielleicht ernst genommen haben, auch klar sagen, eine Staatssekretärin einer

Landesregierung hat keinen Topf, aus dem sie mal einfach so freie Verfügung hat und sagen kann,

sie gibt jetzt mal irgendwo 1200 Euro für irgendjemand. Da haben ja noch ein paar mehr

Gemeinden im Land Rheinland-Pfalz und wenn da jeder den Anspruch erheben würde, wäre der

Landeshaushalt maßgeblich belastet. Das sage ich auch als Haushaltspolitiker und die VG Rüdesheim,

das kann man an der Stelle sagen, ist natürlich einfach auch finanziell deutlich besser aufgestellt.

Weil ihre Ortsgemeinden und speziell auch ein ganz besonderer Teil dieser Ortsgemeinden eine

unglaubliche Steuerkraft hat und damit natürlich auch die Verbandsgemeinde mit viel viel Geld

unterstützt und wird deshalb als VG einfach auch sehr gut dastehen im Landesvergleich und natürlich

ist dann für einen Bürgermeister unserer VG sehr sehr leichtfällt auch mal zu sagen, man gibt mal

1200 Euro an eine Ortsgemeinde. Wir hatten letzte Woche keinen Podcast aufgenommen, deshalb haben wir

jetzt über zwei Wochen zu sprechen und in der vorletzten Woche warst du in Ludwigshafen und

hast da auch Geld verteilt wahrscheinlich. Wir haben über Geld gesprochen, aber Geld verteilt

habe ich tatsächlich nicht. Wir hatten, so hieß das Gespräch und das sagt es auch schon aus,

Finanzpolitik in schwierigen Zeiten. Also ja, ich habe mich getroffen mit Andreas Schwarz.

Andreas Schwarz ist Finanzdezernent der Stadt Ludwigshafen, also sozusagen der Mann,

der zuständig ist für unter anderem für die Finanzen der Stadt Ludwigshafen und jetzt ist

natürlich allgemein hin bekannt, dass die Stadt Ludwigshafen finanziell nicht unbedingt auf Rosen

gebettet ist und deswegen war das für mich wirklich ein sehr wichtiger Termin, ein sehr

besonderer Termin. Der örtliche SPD-Ortsverein hatte da eingeladen, Oggersheim und ich durfte

dann als Fachpolitiker unserer Fraktion gemeinsam auch mit anderen Kollegen aus der Fraktion,

David Gauthier war da, es war Gregory Scholz mit anwesend, auch meine ehemalige Landtagskollegin

Anke Simon und wir haben uns dort über die Finanzpolitik ausgetauscht, die Frage, was der

Bund und die Länder tun können, um Kommunen wie beispielsweise Ludwigshafen auch besser zu

unterstützen und auch bei ihrer Aufgabenbewältigung zu unterstützen. Da haben wir sehr intensiv,

ich glaube zwei, zweieinhalb Stunden diskutiert miteinander und es wurde wieder mal deutlich,

dass wenn man mal sich die Zeit nimmt und mal auch auf Augenhöhe darüber spricht,

es ganz gute, interessante Ideen und Anregungen gibt, über die man nachdenken kann und ich nehme

da auch immer sehr viel mit, auch für mich, denn man darf ja nicht dahin als irgendwie so

Oberlehrerhaft sich da hinsetzen und sagen, wir wissen wie es geht, sondern natürlich ist ja mein

Job dann auch zuzuhören und die Kritik entgegenzunehmen und auch Verbesserungsvorschläge

und das habe ich dann getan. In Sachen Finanzthemen hattest du ja am gleichen Tag, am Dienstag auch

noch eine Sitzung des Arbeitskreises in Mainz. Genau, eine Arbeitskreissitzung, die sozusagen

eine Ausschusssitzung vorgeschaltet war. Wir hatten am Mittwoch, dem 7. Februar, eine Ausschusssitzung

des Innenausschusses. Jetzt bin ich ja im Innenausschuss nur in Anführungszeichen

stellvertretendes Mitglied, war dort aber trotzdem anwesend, auch als Mitglied dabei,

weil es um ein Thema ging, das ihr ja auch in diesem Podcast schon öfter gehört habt,

das immer sehr trocken klingt und jetzt nicht unbedingt große Spannung verspricht,

aber trotzdem sehr wichtig war, das Thema des kommunalen Finanzausgleichs. Da gab es nochmal

einen Gesetzentwurf der CDU, die CDU würde gerne dort im Finanzausgleichsgesetz ein paar Dinge

anpassen, ein paar Dinge ändern, unter anderem zum Beispiel die Ermittlungen, also die Frage,

wie man den Mindestbedarf der Ortsgemeinden ermittelt oder der Gemeinden allgemein. Die

Frage, wer zum Beispiel bei einer hohen Steuerkraft in den Topf einzahlt und solche Geschichten. Und

dann wurde sozusagen dieser Finanzausgleich nochmal durch eine Expertenanhörung auf Herz

und Nieren geprüft. Und da gibt es ein paar besondere Dinge, auf die ich mal in dieser

Folge ausdrücklich hinweisen möchte. Erstmal auf der Meta-Ebene. Es ist schon bemerkenswert,

wer sich da alles als Experte berufen fühlt. Man kann sagen, jede Fraktion hat ja das

Vorschlagsrecht, Leute zu benennen für solche Anhörungen. Das haben wir getan und das haben

auch andere Parteien getan und das waren rundum auch alles Menschen, denen man auf jeden Fall

unterzeichnen kann, dass sie sich auskennen. Bis auf eine Person von einer Partei, die dort

vorgeschlagen wurde, es wird euch nicht wundern, von der AfD ist da irgendein Mensch benannt worden,

der einen akademischen Titel hat und sich dann auch schon in der schriftlichen Stellungnahme

zu dem Finanzausgleich sehr merkwürdig geäußert hat, also im Grunde gar nicht darauf eingegangen

ist, was die CDU ändern möchte oder woran wir festhalten möchten als Ampel, sondern der versucht

hat, die große Keule zu schwingen. Ich glaube sogar auch die Migrationsthematik war dann wieder

Thema und das Problem ist in der Tat, dass Menschen, die sich dann als vermeintliche

Experten ausgeben, dann natürlich über eine Partei wie die AfD so eine Bühne da kriegen.

Das hat mich sehr geärgert, muss ich offen gestehen. So sind eben die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit

für die Anhörungen, aber ich sage euch ganz ehrlich, das ist schon bemerkenswert, wenn man

sieht, wie inkompetent Leute dort sitzen, die wirklich alles im Sinn haben, nur nicht eine

sachliche Debatte darüber zu führen, ob der Finanzausgleich gut oder falsch ist, sondern die

im Grunde nur diese Bühne nutzen wollen, um ihre kruden Theorien da zu verbreiten und das alles

getragen eben von der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. In aller Öffentlichkeit, ja, solche

Anhörungen sind öffentlich, das heißt, jeder kann da auch mithören. Das ist schon wirklich ziemlich

abstrus und die Qualifikation dieses Herrn, also er hat überhaupt keine Reputation aus den

Bereichen der Kommunalfinanzen oder der kommunalen Haushaltswirtschaft, jedenfalls mir nicht erkennbar.

Er meinte nur auf explizite Nachfrage hin, was ihn denn befähigt, in diesem Ausschuss dazu zu

sprechen. Er hätte Kommunen früher privat beraten bei der Kommunalfinanzierung. Nun ja, jetzt bin ich

ja selbst jemand, der groß geworden ist in der Kommunalverwaltung, kenne keine größeren oder

kleineren, muss ich sagen, Privatleute, die die Kommunen jetzt dabei beraten, wie sie ihren

Haushalt aufstellen, das machen in aller Regel die, die was davon verstehen und die waren da auch

anwesend. Das sind beispielsweise der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, der Städtetag,

also kommunale Spitzen, die sich da sehr, sehr gut auskennen. Also wir brauchen nicht irgendwelche

Leute, die sich da einen Expertenstempel auf die Stirn kleben, aber am Ende eigentlich nichts

Sinnvolles, wirklich nichts Sinnvolles in irgendeiner Art und Weise in diese Debatte gebracht

haben. Und das, glaube ich, wird uns auch in Mainz nochmal beschäftigen, die Frage, wie diese Leute

da in diese Ausschüsse kommen. Sehr, sehr frustrierend, weil es kostet uns auch Zeit und

belastet ja auch die Zeitkontingente für Sinnvollere. Gerade Haushalts- und Finanzthemen

scheinen irgendwie auch ein Magnet zu sein für Menschen mit starken Meinungen und wenig

Hintergrundwissen. Wenn ich jetzt zum Beispiel an die Werteunion denke, da sind auch einige

Kadetten dabei, ich glaube Krall heißt der eine, der da viel Betrieb macht und im Prinzip versucht

einfach nur seine Sachen zu verkaufen und den Mann zu bringen, indem er vor der nächsten Krise warnt

und den Leuten Gold antritt. Also irgendwie ist das ein beliebtes Thema, vielleicht weil man mit der

Angst der Leute spielen kann. Wieder weniger Geld, wieder nimmt der Staat euch mehr Geld weg. Dann

die Inflation noch, die ja das Bargeld bekanntlich angeblich entwertet. Sowas kommt dann durch die

AfD und vielleicht sogar, wenn wir Pech haben, zukünftig durch die Werteunion in die Parlamente.

Ja, und es ist eben in dem Kontrast auch zu den vernünftigen Kolleginnen und Kollegen,

also auch wenn wir jetzt als Opposition und Regierung natürlich unterschiedliche Rollen

haben und ich natürlich auch verstehe, dass die Opposition versucht auch das Thema des

Finanzausgleichs noch mal zu diskutieren und das ist auch das gute Recht der Opposition,

darüber zu diskutieren und auch so eine Anhörung zu machen und eigene Gesetzentwürfe einzureichen.

Alles okay, dann diskutiert man drüber. Wir sind auch unterschiedlicher Meinung,

aber was man wirklich sagen kann, ist ja also alle Experten, die dort waren, da war ein Landrat dabei,

es waren eben die kommunalen Spitzen waren mit dabei, es waren Wissenschaftler aus Hessen dabei,

ein Bundesland, das ja dasselbe Modell anwendet wie wir, wo es wirklich um interessante Erkenntnisse

ging und auch man allen blindweg attestieren kann, die kennen sich alle aus, die wissen alle,

wovon sie reden. Der eine vielleicht ein bisschen praxisbezogener, der andere vielleicht mehr aus

der aus der Theorie, aus der Wissenschaft, aber unterm Strich wirklich sehr interessante Statements

und ich bin da auch immer sehr dankbar für so Anhörungen, weil sie einfach zeigen, man kann

sich mit einem Thema sehr intensiv auch noch mal beschäftigen. Aber wenn du halt jemanden da sitzen

hast, der einfach schlicht nichts Sinnvolles dazu beiträgt, also wo alle Anwesenden spüren,

das ist einfach Quatsch, was hier gerade erzählt wird und das bringt uns in der Debatte um solche

Fachfragen überhaupt nicht weiter. Das ist einfach sehr frustrierend und ja, ich wollte das einfach

mal berichten, dass auch die Menschen, die diesen Podcast hören, einfach auch mal wissen, da wird

versucht, auch die Arbeit eines Parlaments nicht für sachliche Zwecke, sondern schlicht für

populistische Zwecke zu missbrauchen und das ist nicht gut. Auch das ist die AfD, das kann man

einfach an der Stelle klar benennen. Vielleicht in dem Kontext eine Frage zu den Abläufen. Also

du sagst, jede Fraktion kann einen Sachverständigen benennen, der dort gehört wird? Es gibt einen

Schlüssel, der richtet sich nach der Stärke der Fraktionen im Landtag. Also wenn man, wie die SPD

jetzt beispielsweise stärkste Kraft ist im Landtag, dann hat man, ich glaube, ich will jetzt nicht

lügen, ich will jetzt keinen Quatsch sagen, ich müsste es jetzt wirklich selbst recherchieren in

der Geschäftsordnung, aber ich meine zwei, ich meine zwei, die wir vorschlagen können oder drei.

Also ich müsste gucken, auf jeden Fall, je stärker man ist als Fraktion im Parlament, desto mehr

Anhörungsexperten kann man sich sozusagen dann auch in die Ausschüsse berufen. Kennt ihr die Experten,

die die anderen Fraktionen benennen, vorab und deren gar nicht, also ist für euch dann nur im

Ausschuss? Was es gibt ist, bevor sozusagen die Ausschusssitzung stattfindet, also bevor die

Anhörung bilateral erfolgt, bevor die Anhörung quasi in Präsenz erfolgt, gibt es in aller Regel

immer auch eine vorherige schriftliche Stellungnahme der Experten, die dann benannt wurden, damit man

sich sozusagen auch in einer schriftlichen Form noch mal ein bisschen informieren kann über das,

was die Menschen glauben, als richtig zu sehen oder als falsch und dass man damit vorher schon

mal umgehen kann. Wichtig ist auch ein Punkt, auch das vielleicht ganz interessant mal für

die Menschen, die zuhören, die vielleicht noch keinen Einblick in so Ausschussabläufe hatten,

bei Anhörungen ist es so, dass es zweigestuft, also man hat einmal, also einmal die klassische

Anhörung, in der die Experten dann da sind, anwesend sind, vorne dann quasi am Tisch mit

dabei sitzen und dann ist unsere Rolle als Abgeordnete, Fragen zu stellen und das ist

auch das Einzige, was wir an der Stelle dürfen, das heißt alles, was wir bei einer Wortmeldung

machen dürfen, ist wirklich eine Frage stellen, entweder an alle Expertinnen und Experten oder

eben an nur Ausgewählte oder welche, wo wir sagen, da müssen wir noch mal nachhaken, das haben wir

nicht ganz verstanden. So, dann gibt es, also das ist der erste Teil, da gibt es diese Fragerunde

sozusagen und in einem weiteren Schritt, die Sitzung ist dann einige Wochen später, findet

eine sogenannte, Quatsch, Auswertung der Anhörung, Herrgott, eine Auswertung der Anhörung statt,

die sozusagen sich dann beschäftigt mit den Aussagen der Experten, also wir als Fraktionen

haben dann die Möglichkeit, mit den Gesagten uns eine Meinung zu bilden und darüber nachzudenken

und zu überlegen, hat der ein oder andere vielleicht Aspekte, die wir bisher nicht

gesehen haben oder sind wir noch richtig auf unserer Linie oder sind wir das nicht und das

wird quasi in der Auswertung der Anhörung dann in einer weiteren Ausschusssitzung diskutiert

und debattiert und dann geht es natürlich am Ende dieser gesamte Gesetzentwurf auch mit einer

entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses, in dem Fall des Haushaltsausschusses oder

Finanzausschusses, zurück in das große Landtagsplenum und dort kann man sich im Grunde dann nochmal in

aller Öffentlichkeit, also wirklich dann ganz prominent im Landtagsplenum natürlich auch mit

Bezug auf die Anhörung nochmal äußern und seine Meinung vertreten. In der Enquete-Kommission zur

AFLUT äußern sich auch Experten und davon kriegt man in den Medien relativ viel mit, in anderen

Ausschüssen weniger oder ist das nur meine Wahrnehmung? Ja, hängt, also wird möglicherweise

so sein, hängt sicherlich einfach auch an den Themen. Also ich glaube es ist halt einfach auch

für die Öffentlichkeit, für die Medienöffentlichkeit was anderes, wenn man über die Aufarbeitung oder

die zukünftige Wappnung gegen Fluten wie im Ahrtal spricht, also über den Kommunalen Finanzausgleich.

Man muss halt wissen, so eine Anhörung setzt ja voraus, dass irgendjemand diese Anhörung gerne

hätte und das muss ja wiederum auch einen Grund haben. In aller Regel natürlich Gesetzentwürfe

und die sind ja nicht in allen Fällen immer so ganz ultra spannend, sondern da geht es auch

manchmal wirklich um sehr, sehr nerdige, kann ich das so sagen, nördige Nischenthemen. In deinem

Fall kann man das so sagen, wenn es um Haushalts- und Finanzpolitik geht, ja. Ja, also genau, ohne

das jetzt in eine negative Ecke zu drängen, aber es ist natürlich schon ein sehr spezielles Thema,

zu dem sich auch nicht jeder imstande fühlt, was zu sagen oder auch dem Gesprächsverlauf zu

folgen. Das ist halt eben sehr speziell, dafür haben andere in anderen Themen ihre Kompetenzen

und darum geht es ja eigentlich, dass man sich wirklich die Zeit nimmt, auch durch eine Anhörung

der Expertinnen und Experten in einem ganz isolierten Thema sich wirklich noch mal tief

reinzudenken und das zeigt ja auch der Öffentlichkeit, selbst wenn es jetzt nicht über

die Medien kommuniziert wird, wenigstens der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert.

Das kann man sich ja auch alles angucken, also man kann diese Sitzungen ja auch, die Ergebnisse

der Sitzungen, auch die Protokolle werden ja alle veröffentlicht, soweit ich weiß, kann man sich

alles ansehen. Das heißt, wer sich dafür interessiert, findet eine gute Quelle für die

Frage, ob die Politik sich ordnungsgemäß und sachkonform mit einem Thema beschäftigt.

Genau das war der Hintergrund meiner Frage, denn die Tatsache, dass ihr euch mit Experten

beratschlagt oder dass ihr Experten anhört, ist ja ungemein wichtig, um zu verstehen,

dass ihr da nicht im luftleeren Raum herum babbelt. Deswegen ist es vielleicht gar nicht

schlecht, öfter darüber zu sprechen, dass es sowas durchaus gibt.

Ja, absolut. Das tun natürlich politische Parteien oder politische Fraktionen in aller

Regel dann, wenn die Ausschusssitzungen und die Anhörungen auch Erkenntnisse hervorbringen,

die nun der eigenen Meinung vielleicht auch gut entsprechen. Es ist natürlich klar,

dass jeder immer dann froh ist, wenn eine Experte die eigene inhaltliche Meinung auch

stützt und auch trägt. Das kann ich jetzt an der Stelle vielleicht auch mal sagen. Das

war jetzt eine Anhörung, die mit Blick auf diesen Finanzausgleich und mit Blick auf das,

was wir als Ampel in Rheinland-Pfalz gemacht haben, zum Beispiel sehr klare Äußerungen

getroffen wurden, die uns auch sehr beruhigen, gerade mit Blick nach Hessen. Da hat also

jemand, ein Professor, der sich sehr gut damit auskennt und aus der Wissenschaft kommt, also

auch natürlich politisch unabhängig ist, der sich klar geäußert hat und gesagt hat,

zum Beispiel, dass das, was das Land Rheinland-Pfalz gemacht hat, grundsätzlich natürlich absolut

nachvollziehbar ist und dass es sich im Grunde nicht unterscheidet von dem, was in Hessen

gemacht wird. Und dort übrigens, und das ist ja ein wichtiger Punkt, auch von dem Verfassungsgericht

in Hessen auch schon bestätigt wurde. Und das war ja auch für uns zum Beispiel bei

unserer Finanzausgleichsdebatte wirklich so ein bisschen das Ziel, das Ziel vor allen

Dingen der Landesregierung, Verfassungskonformität herzustellen. Also dafür zu sorgen, dass

wir künftig einen Ausgleich haben, der nicht vom Verfassungsgericht wieder kippt. Und ein

gutes Indiz, dass man verfassungskonform unterwegs ist, sind Urteile von Verfassungsgerichten

und da gibt es eben zwei Stück in Thüringen und Hessen, die im Grunde dasselbe Modell,

das wir anwenden, auch schon bestätigt haben. Und das kam auch nochmal sehr deutlich raus

in dieser Anhörung. Und natürlich verwendet man sowas dann auch in der weiteren Debatte,

da gibt es vielleicht Pressemitteilungen oder Ähnliches, die man nutzt. Das heißt, klar

werden da auch Argumente aus den Anhörungen sicher für die politische Arbeit verwertet,

aber viele Menschen merken natürlich oder wissen vielleicht nicht, dass man bis zu dieser

Erkenntnis einfach wirklich auch konkret mit den Themen arbeitet. Und man auch zusammen

und das in diesen Zeiten kann man es gar nicht oft genug sagen, man auf demokratischer Ebene

zusammenarbeitet und sicherlich unterschiedliche Meinungen hört, aber am Ende sich klar ist,

wir diskutieren hier über die Sache. Und so habe ich auch genauso gespannt den Anzuhörenden

zugehört, die jetzt vielleicht nicht von uns benannt wurden, sondern die eben natürlich

dann von der Opposition in das Expertengremium eingeladen wurden und die auch sicherlich

interessante Aspekte haben. Also das ist ja das Schöne an diesen Anhörungen. Es ist

eigentlich, diese Experten, die dort sprechen, haben ja keine, in der Regel, oder was heißt

in der Regel eigentlich, keine politische Vorfärbung oder Ähnliches, sondern sie sind

ja Experten in dem Thema. Und das wurde auch hier wieder sehr deutlich, dass man einfach

die Frage stellt und dann eine sehr klare, differenziert und objektive Meinung auch bekommt,

mit der man dann auch politisch umgehen kann.

Dann warst du in dieser Woche noch zu einem anderen Thema in Kontakt mit einem Experten,

nämlich einem Bahnexperten beim Genossen Hans-Helmut Dübell in Hochstetten-Daun.

Ja, genau. Ortsbürgermeister ist er in Hochstetten-Daun und ich bin ja 2019 in den Landtag gekommen

und relativ kurz danach war schon eins der Themen, das mich immer sehr beschäftigt hat

und euch natürlich auch, Thomas, du weißt das ja auch noch, waren immer die Bahnhaltepunkte,

also die Frage, wie wir den Schienenverkehr, den Personenschienenverkehr sozusagen besser

ausstatten können in der Region. Da habe ich jetzt als Landtagsabgeordneter keinen

unmittelbaren Einfluss drauf, aber ich kann mich natürlich für die Region einsetzen.

Und so war das sehr schön, dass der Bahnhaltepunkt in Hochstetten an der Nahe, so heißt er glaube

ich offiziell, das ist also in der Ortsgemeinde Hochstetten-Daun, eingeweiht wurde. Da ist

eine Menge Geld auch verarbeitet worden und jetzt hat man sozusagen in Hochstetten-Daun

eine sehr gute und barrierefreie und moderne Möglichkeit, auch wieder in die Nahstrecke

einzusteigen, also sich quasi dann von Idar-Oberstein Richtung Mainz zu bewegen. Ja, also freut

mich immer sehr, wenn so Einweihungen stattfinden. Die Mobilitätsministerin Kathrin Eder war

auch dort vor Ort, hat also auch dort natürlich ein Großwort gesprochen und die Deutsche Bahn

war vertreten, Flex war vertreten und viele Menschen aus der Kommunalpolitik und eben

auch aus der Landes- und weiteren Politik. Ja, und das ist ein schöner Termin in Hochstetten-Daun,

also Glückwunsch dorthin, da dürfte das Bahnfahren jetzt wieder deutlich mehr Spaß machen, wenn

die Züge kommen. Ein paar Haltepunkte gibt's noch, die noch auszubauen sind, aber das dürfte

in den nächsten Jahren erfolgen, hoffe ich. Es dauert nur alles schrecklich lange. Es

dauert alles sehr lange, genau. Das hängt auch mit dem Thema der Bürokratie zusammen.

Da könnte man jetzt eine eigene Folge wahrscheinlich draus machen. Die Frage, wie sehr uns Bürokratie

in Deutschland auch teilweise hemmt, mit Blick auf die Zeit, aber auch natürlich die

Kosten solcher Vorhaben. Da gibt es sicherlich noch einiges zu tun. Das ist auch immer bei

solchen Veranstaltungen, das kann ich an der Stelle sagen, auch ein Thema, wenn man so

fragt, die Verantwortlichen, wie ist es denn so gelaufen mit dem Projekt, sind die Kosten

eingehalten worden, gab es irgendwelche besonderen Herausforderungen? Und in aller Regel ist

zumindest mal das Thema der Bürokratie eines, bei dem alle immer den Kopf schütteln und

sagen, es könnte auch ein bisschen einfacher sein, da hätte niemand was dagegen. Apropos

Bürokratie, vielleicht zum Schluss noch ein Thema, das jetzt mit den letzten zwei Wochen

konkret nichts zu tun hatte, aber es gab ja Neuigkeiten zu den Rettungswachen hier im

Wahlkreis oder im ganzen Kreis und im Nachbarkreis. Die Rettungswache am Sohnwald, die ist dir

wichtig, richtig? Ja, das ist etwas, was mich ja aus vielfacher Sicht betrifft. Einmal natürlich

als Abgeordneter unserer Region. Ich fange mal anders an. Es geht natürlich, um das

Thema noch mal klarzustellen, es geht um die Versorgung mit Rettungswagen. Hier, das ist

im Norden des Landkreises Bad Kreuznach, also im Bereich der Sohnwaldregion, wie sie gerne

genannt wird. Da, wo ich lebe, meine Heimatgemeinde, die Ortsgemeinde Winterbach, ist eben eine

solche Sohnwaldgemeinde. Viele andere, die es da noch gibt. Und es ist eben so, dass

wir die Bevölkerung und die Menschen, die hier oben auch ein bisschen das Sprachrohr

sind für die Bevölkerung, schon seit längerer Zeit die Forderung haben, dass hier oben die

Rettungsdienstversorgung besser ausgebaut wird. Und das ist Aufgabe der Landkreise,

also Rettungsdienstbehörden sind immer die Landkreise. Und das kommt dann immer auf die

Rettungsdienstbezirke an. Und bis vor einiger Zeit war unser eigener Landkreis noch Rettungsdienstbehörde,

also die Kreisverwaltung in Bad Kreuznach. Das ist jetzt mittlerweile die Kreisverwaltung

in Mainz-Bingen. Warum? Weil sich dieser Rettungsdienstbezirk geändert hat von der Zuständigkeit. Und

so ist es eben jetzt der Landkreis Mainz-Bingen respektive die dortige Kreisverwaltung, die

im Grunde für den Betrieb beziehungsweise für die Errichtung solcher Rettungswachen

zuständig ist. Und ja, es gab eine lange Vorgeschichte mit Studien, die erhoben wurden

über die Frage, was man tun kann, um generell die Rettungsdienstversorgung auch im Landkreis

Bad Kreuznach zu erhöhen. Da hatte der Kreis Kreuznach noch selbst eine Studie in Auftrag

gegeben, die aber, ja, für mich semi-zufriedenstellend war. Sie hat zwar viele Aspekte auch aufgegriffen,

aber sie hat vor allen Dingen einen Aspekt komplett ignoriert. Und das war im Grunde das

Schaffen einer zusätzlichen Rettungswache im Bereich des Sohnwaldes, also hier oben

bei uns irgendwo in der Region. Es gibt, es gibt aktuell, wenn ich dich unterbrechen

darf, es gibt die Rettungswache in Bad Sobernheim und in Kiel hier im westlichen Landkreis.

Genau, richtig. Die beiden, die sozusagen aktuell weitgehend die Versorgung auch sicherstellen

hier oben am Sohnwald, aber eben nur bedingt gut. Also ich, jetzt spreche ich mal als Bürger

dieser Gemeinde hier in Winterbach und auch als Feuerwehrangehöriger, der da sehr genau

immer darauf achtet. Wir merken schon, dass beispielsweise der Rettungshubschrauber sehr

oft hier landet. Ja, und das ist natürlich ein Indiz dafür, dass hier irgendwie gewisse

Dinge nicht so versorgt sind, wie das eigentlich der Fall sein müsste. Rettungswagen, die

zwar in aller Regel auch innerhalb der gesetzlichen Frist vielleicht noch ankommen, aber das eher

dann doch das Ende dieser, dieser Zeitspanne, das Resultat ist. Also da ist definitiv Verbesserungsbedarf,

das kann ich ganz offen und klar sagen. Da stehe ich auch an der Seite all der Menschen,

die hier oben bei uns in der Region leben. Und diese Versorgung durch Kirn und Bad Sobernheim

war auch Thema dieser Studie, die die Kreisverwaltung Bad Kreuznach damals gemacht hatte. Sie hat

aber dann im Grunde nur untersucht, ob durch eine Verlagerung der Standorte in Kirn und

Bad Sobernheim die Rettungsdienst Situation insgesamt sich verbessern würde. Das sind

dann kleine Zahlenspiele, da sieht man dann nette Tabellen und Statistiken. Ich habe von

Anfang an gesagt, Kirn und Sobernheim, die müssen auf jeden Fall natürlich unter die

Lupe mit Blick auf die Frage, ob sie noch zeitgemäß sind, ob sie groß genug sind,

ob sie gut genug ausgestattet sind, also Stichwort Sanierung, Erweiterung. Aber ich habe das

immer vor die Klammer gesetzt und gesagt, für uns ist aber wichtig, dass hier oben

im Bereich des Sohnwaldes irgendwo eine Rettungswache dauerhaft sich etabliert, um hier oben am

Sohnwaldrand und in den nördlichen Gemeinden auch über den Sohnwald hinweg einfach eine

Grundversorgung sichergestellt ist, eine bessere Grundversorgung sichergestellt ist. Und das

scheint sich jetzt zumindest mal temporär, das ist ja im Moment der Stand, in eine richtige

Richtung zu entwickeln. Es soll jetzt also eine temporäre Rettungswache geben. Mir gefällt

das Wörtchen temporär an dieser Stelle noch nicht so ganz. Da wird es sicherlich noch

interessant sein, ob man eine dauerhafte Lösung findet, die hier oben dann am Sohnwald für

die Menschen da ist. Ja, ich hatte gestern vielleicht noch einen wichtiger Punkt, über

den wir noch reden sollten. Den will ich nicht ganz ignorieren. Gestern war noch ein Termin

mit der Bildungsministerin Stefanie Hubig in Bad Kreuznach. Da ging es um eine Fachkräftekampagne,

die das Land Rheinland-Pfalz macht, um Kita-Personal zu gewinnen. Wir können ja nächste Episode

oder in einer der nächsten Episoden sehr intensiv über die Frage der Kita-Aufgaben

sprechen. Du bist ja auch Beigeordneter einer Stadt in Rheinland-Pfalz, Thomas. Hast sicherlich

auch eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Lass uns darüber mal gerne sprechen. Der Termin

war sehr, sehr gut. Er hat stattgefunden im Kino in Bad Kreuznach, im Sinneplex. Warum

dort? Erstens, es gab Popcorn. Jetzt sind wir wieder beim Essen. Und es gab eine Präsentation

natürlich durch die Ministerin, gemeinsam mit der Agentur, die sozusagen für die Landesregierung

eine Fachkräftegewinnungskampagne gestartet hat. Ich setze mal den Link auch in die Shownotes

zu dieser Kampagne. Da gibt es nämlich ganz nette Portale, unter anderem auch den Kita-Finder.

Was hat es damit auf sich? Das ist ein Portal, in dem sich Menschen, die vielleicht sich

mal vorstellen könnten, ein Praktikum zu machen in einer Kindertagesstätte oder in

einem Kindergarten, eine entsprechende Einrichtung finden können in ihrer Region, die solche

Angebote vorhält und die bereit ist, auch Praktikantinnen und Praktikanten aufzunehmen,

um also einen niedrigschwelligen Einstieg in die Arbeit als Erzieherin oder Erzieher

zu finden und natürlich für uns als Staat mit dem Ziel, natürlich auch langfristig

Kräfte zu finden, die die Arbeit in den Kindergärten machen und in den Kindertagesstätten. Also

der Kita-Finder beispielsweise und die gesamte Rahmenkampagne, die gelaufen ist, auch in

Mainz 05. Vielleicht hat es der eine oder andere mitbekommen, wurde da sehr prominent

auch für Kitas und Erzieherinnen und Erzieher für den Beruf geworben. Das hat die Ministerin

nochmal dargestellt. Ich setze auch nochmal den Link zu dem SWR-Beitrag, der da gestern

Abend, glaube ich, in SWR aktuell auch nochmal dargestellt war. Lohnt sich mal reinzugucken

und an all diejenigen, die wirklich Interesse haben, sich mit dem Job einer Erzieherin oder

eines Erziehers auseinanderzusetzen. Da gibt es eine Menge Informationen seitens der Landesregierung.

Ich habe mich sehr gefreut, dass man da so aktiv ist und versucht, wirklich Leute auch

für den Beruf zu gewinnen. Das ist vielleicht sogar fast wichtiger, als immer nur Geld irgendwo

hinzukippen, sondern sich wirklich ganz konkret darum zu bemühen, Leute zu finden, diesen

Job zu machen. Ja, das stimmt. Da kann ich, glaube ich, für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz

sprechen, immer zwei Probleme. Wir brauchen den Platz, also die Gebäude, das Außengelände

und wir brauchen aber auch Leute, die daran arbeiten. Das eine ohne das andere wird nicht

funktionieren. Und wenn man Personal hat, aber kein Gebäude, kann man sich vielleicht

mit Containern noch behelfen. Aber wenn man umgekehrt eine Immobilie hat, aber kein Personal,

dann geht halt gar nichts. Ja, exakt. Genau. Ja, also lass uns gerne mal in einer der nächsten

Folgen über das Thema Kita sprechen. Und ich kann schon mal eine kleine, darf ich das

eine kleine Ankündigung machen? Es wird eine Sonderausgabe geben von unserem Podcast. Ich

verrate nicht warum. Das hört ihr dann in der Ausgabe, die voraussichtlich am 1. März

veröffentlicht wird. Also könnt ihr euch schon mal im Kalender vormerken. Am 1. März

dann eine Sonderfolge von Talk mit Markus hat einen ganz besonderen Hintergrund. Ihr

beiden kennt den schon, aber ich verrate nicht zu viel. Also ein kleiner Cliffhanger bis

zur nächsten Folge am 1. März. Backst du uns eigentlich einen Kuchen dann zu der Sonderfolge,

zu dem Ereignis? Ich weiß nicht, ob ich ihn euch backen sollte oder ob ich nicht mal meine

liebe Frau Nicole fragen sollte, die das viel, viel besser kann als ich. Ich kenne da auch

jemanden mit guten Backkenntnissen. Ja, ich wollte nur sagen, ihr wollt keinen von mir

essen. Ich fürchte, das grenzt an Körperverletzung. Ich kriege vielleicht noch so einen trockenen

Kuchen oder sowas, kriege ich noch hin. Aber naja, also nichts, was irgendwie dem Anlass

würdig wäre. Also insofern, da finden wir schon eine Lösung. Es muss jetzt keine dreistöckige

Torte sein. Genau. Okay, alles klar, ihr zwei. Vielen, vielen Dank. Und jetzt geht's weiter

an die Arbeit. Diese Woche ist Landtagssitzung. Tschüss da draußen.